Haushalt im Minus – Ergebnis verantwortungslosen Handelns der Regierung

Haushalt im Minus – Ergebnis verantwortungslosen Handelns der Regierung

Haushalt im Minus – Ergebnis verantwortungslosen Handelns der Regierung

Zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess:

„Die SPD/CDU-Regierung hat mit dem Haushalt 2020/2021 einen finanzpolitischen Kurswechsel eingeleitet. Die Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig, das Land gibt mehr Geld aus als es einnimmt und ist nicht mehr in der Lage, die Zukunft aus eigener Kraft zu gestalten. Mit dem Griff in die für Notzeiten angelegten Rücklagen hat die Regierung einen Wahlkampfhaushalt aufgestellt und bedient sich zu Lasten künftiger Generationen.

Bereits mit dem ursprünglichen Haushalt 2020 i. H. v. 9,357 Mrd. € hat die Regierung einen wirklich ‚großen Schluck aus der Pulle‘ genommen. Mit den Nachtragshaushalten 2020 sind Schulden i. H. v. 2,85 Mrd. € aufgenommen worden.

Der Landeshaushalt wird geprägt durch eine ausufernde Kostenerhöhung bei Personal und in konsumtiven Bereichen. Mit dem Antrag ‚Konsolidierungsmöglichkeiten im laufenden Haushalt nutzen – Einsparungen durchsetzen‘ haben wir bereits im Mai 2020 Einsparungen im laufenden Haushalt gefordert – dies wurde aber von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Der größere Teil der Ermächtigung zur Neuverschuldung von 2,85 Mrd. € ist nicht mit der Corona-Notlage begründbar und verfassungswidrig.

Die Regierung kann keinen ausgeglichenen Haushaltsabschluss vorweisen. Einschließlich finanzieller Verpflichtungen hat das Land für das Jahr 2020 einem Fehlbetrag von 240 Mio. €. Durch einen weiteren Eingriff in die Rücklagen soll dieser ausgeglichen werden. Im Haushalt 2020 waren 1.736 Mio. € für Investitionsausgaben vorgesehen. Hiervon konnte die Regierung nur 84 Prozent umsetzen. Infolge der neuen Verschuldung sind die Zinsen um 12 Mio. € auf insgesamt 217 Mio. € angestiegen. Durch die steigenden Zinsausgaben fehlen finanzielle Mittel bei der Umsetzung sozialer Projekte (z.B. Unterstützung der Kommunen bei steigenden Kita-Kosten).

Die Regierung ist nicht bereit durch die Vorlage einer Mittelfristigen Finanzplanung dem Parlament eine Finanztransparenz für die Zeit nach der Wahl zu geben.

Die Handlungsbedarfe für den Zeitraum bis 2024 sind bereits auf 1,13 Mrd. € angestiegen. Die verschiedenen Bürgschaften (u.a. 400 Mio. € zusätzlich durch den 1. Nachtrag 2020) können sehr schnell zu einer finanziellen Belastung für das Land werden. Durch das Handeln der Regierung haben sich die Forderungen und Risiken (incl. ungedeckter Pensionsfonds) auf ca. 24 Mrd. € erhöht. Bis 2045 müssen die Einwohner unseres Landes einen Teil dieses Schuldenberges abtragen.

Das Fazit heißt: Künftige Haushalte von Land und Kommunen werden erhebliche Einschränkungen erfahren.“

Author: admin_mv_nnc

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