Hat Ministerpräsidentin Schwesig im Fall von Tesla gelogen?

Wie der aktuellen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, haben die Staatskanzlei und Ministerpräsidentin Schwesig schon deutlich vor der Entscheidung des Auto-Bauers, den Standort nach Brandenburg zu legen, von einem Bauinteresse in MV gewusst. Auch in einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt schweigt sich die Landesregierung zu dieser Kenntnisnahme trotz konkreter Nachfrage aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Schwesig hat wieder einmal vorsätzlich ihr eigenes Versagen kaschiert! In meiner Kleinen Anfrage ist kein Wort über die Kenntnisnahme von Frau Schwesig und einer Beteiligung ihrer Staatskanzlei zu lesen. Merkwürdig, erklärte Frau Schwesig im Nachhinein der Entscheidung von Tesla Wirtschaftsansiedlung plötzlich zur Chefsache. Aber wieso erst danach? Wenn Frau Schwesig wirklich von dem Bauvorhaben und dem Interesse von Tesla an MV gewusst hat, hätte sie dann nicht jedwede Anstrengung unternehmen müssen, um die Giga-Factory nach Mecklenburg-Vorpommern zu holen? Mindestens genau so peinlich, die nachträglichen Schuldzuweisungen von dem ehemaligen Wirtschaftsminister Harry Glawe. Wer wenn nicht er, trägt die Hauptverantwortung an diesem Desaster?“

Dazu ergänzt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister:

„Das Resultat von 100 Tage rot-roter Regierung ist die Deindustrialisierung unseres Landes. Die Landesregierung verpennt auch weiterhin die Ansiedlung großer Unternehmen wie zuletzt erst wieder bei Intel. Die Giga-Fabriken wären für die Arbeitnehmer in MV ein Segen gewesen. Rote Wirtschaftspolitik endet zwangsläufig im Abschwung. Dafür ist Frau Schwesig persönlich verantwortlich zu machen.“

AfD Fraktion MV

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