GEZ-Erhöhung rechtskräftig: Wozu haben wir denn einen ‚Staatsvertrag‘?

GEZ-Erhöhung rechtskräftig: Wozu haben wir denn einen ‚Staatsvertrag‘?

GEZ-Erhöhung rechtskräftig: Wozu haben wir denn einen ‚Staatsvertrag‘?

Zur heute vom Bundesverfassungsgericht für rechtskräftig befundene und rückwirkend zum 20. Juli damit in Kraft getretenen GEZ-Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Wozu wird den Landesparlamenten überhaupt eine Verlängerung des Rundfunk-Staatsvertrages zur Abstimmung vorgelegt, wenn letzten Endes das Bundesverfassungsgericht sich doch über die Köpfe der Herzkammern unserer Demokratie hinwegsetzen kann? Beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk knallen heute die Korken. Auch die Landesregierungen und die Bundesregierung können erleichtert aufatmen: die gefällige Entscheidung der Verfassungsrichter setzt den Verfilzungen zwischen Politik und Medien keinen Riegel vor, sondern räumt ihnen noch mehr finanziellen Spielraum für Erziehungs-TV á la Gender-Gaga, Asyl-Dokus und versteckte Werbung für Pappstrohhalme ein.

Vom eigentlichen Bildungsauftrag der einstigen vierten Gewalt im Staat bleibt nichts mehr übrig. Statt über die Politik kritisch zu berichten, werden die Regierungen hofiert und die Opposition verteufelt – bezahlt aus den Geldbeuteln der Bürger. Dem Ganzen setzt das Treffen der Verfassungsrichter mit Kanzlerin Merkel die Krone auf. Wer kann da noch von einer Unabhängigkeit sprechen?

Die normalen Bürger müssen für diesen Unsinn nun noch tiefer in die Tasche greifen. Wir müssen nicht nur raus aus dem Staatsvertrag, sondern brauchen auch eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Wir müssen weg vom zwangsgebührenfinanzierten Fernsehen hin zu einem Grundfunk, wie ihn die AfD fordert.“

Author: admin_mv_nnc

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