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Gesetzentwürfe
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Gesetzentwürfe

Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Zuwendung für die nicht erwerbsmäßige Pflege eines Angehörigen zur Förderung der Pflegebereitschaft

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung (LBauO M-V)

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und weiterer Rechtsvorschriften

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landeshochschulgesetz – LHG M-V)

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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – FTG M-V) – Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts

Entwurf-eines-Vierten-Gesetzes-zur-Änderung-des-Gesetzes-über-Sonn-und-Feiertage-Feiertagsgesetz-Mecklenburg-Vorpommern-FTG-M-V

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG M – V) – Einführung des „finalen Rettungsschusses“

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Entwurf eines Gesetzes über das Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum (Verschleierungsverbotsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – VerschleierungsVerbG M-V )

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Volksabstimmungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern – Absenkung Quorum Volksbegehren; Abschaffung Quorum Volksentscheid

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes – Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes – Einführung des „finalen Rettungsschusses“

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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes

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Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Schwesig muss Farbe bekennen

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