Gericht kippt Corona-Schulden: Heute Hessen, morgen Mecklenburg-Vorpommern?

Gericht kippt Corona-Schulden: Heute Hessen, morgen Mecklenburg-Vorpommern?

Gericht kippt Corona-Schulden: Heute Hessen, morgen Mecklenburg-Vorpommern?

Zum Urteil des Staatsgerichtshofes in den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags (von SPD und FDP) und der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Der hessische Staatsgerichtshof hat der schwarz-grünen Regierung eine heftige Ohrfeige beschert. Das Urteil könnte nun auch auf Mecklenburg-Vorpommern abfärben. Auch hier im Landtag wurde seitens der AfD-Fraktion die Verfassungskonformität des MV-Schutzfonds hinterfragt. Der Gang der AfD-Fraktion vor die Gerichte war daher folgerichtig.

Das Zurückrudern der designierten Ministerpräsidenten Manuela Schwesig in Hinsicht auf weitere Ausgaben der noch nicht verbrauchten Mittel scheint darauf hinzudeuten, dass man nach der Wahl nun vorsichtiger wird.

Wie die Justiz hier entscheidet werden wir sehen. Fakt ist aber bereits jetzt, dass brutale Neuverschuldung unter den Deckmantel der Pandemie nun auch in Deutschland gerichtlich gerügt wurde.“

Redaktioneller Hinweis:

Pressemitteilung des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen: https://staatsgerichtshof.hessen.de/pressemitteilungen/urteil-des-staatsgerichtshofes-zu-den-normenkontrollanträgen-zum-„corona

Author: admin_mv_nnc

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