Geplante Diätenerhöhung schafft Demokratieverdrossenheit und Wut

Geplante Diätenerhöhung schafft Demokratieverdrossenheit und Wut

Geplante Diätenerhöhung schafft Demokratieverdrossenheit und Wut

Zur geplanten Änderung des Abgeordnetengesetzes erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Während immer mehr Bürger unter Inflation und massiv steigenden Energiekosten leiden, wollen sich SPD, CDU und Linke einen gehörigen Schluck aus der Steuerzahlerpulle genehmigen. Insbesondere, dass Funktionszulagen auf die Rente angerechnet werden sollen, lässt mich fassungslos zurück. Dass dies auch noch rückwirkend und ausschließlich für die Mitglieder der jetzigen Wahlperiode gelten soll, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass ehemaligen und künftigen Regierungsparteien sich hier eine Selbstbediener-Extrawurst braten wollen. Vielen Arbeitnehmern und kleinen Unternehmern fehlt wegen Inflation, Niedriglöhnen und den Auswirkungen der Corona-Krise schon jetzt das Geld, zusätzliche private Altersvorsorge zu treffen und die demographische Entwicklung tut ihr Übriges. Da ist es einfach frech, dass hier jetzt neue Privilegien geschaffen werden.

Auch die Kopplung der Abgeordnetenbezüge an die Beamtengehälter halte ich angesichts der massiven Kurzarbeit und den immensen Lohnverlusten der Menschen in der Privatwirtschaft für unredlich. Die Abgeordnetendiäten sollten zwingend an die reale Lohnentwicklung aller Bürger gekoppelt werden. Verdienen die Menschen weniger, haben auch die Politiker weniger zu verdienen.

Wir werden dieses Gesetz ganz sicher nicht mittragen und rufen SPD, Linke und CDU auf, dieses Vorhaben zu stoppen. Es schafft nur Demokratieverdrossenheit und Wut.“

Author: admin_mv_nnc

2 Comments

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.