Geklaut, beschönigt, zurechtgebogen – Regierungsbilanz grenzt an Realitätsverweigerung

Geklaut, beschönigt, zurechtgebogen – Regierungsbilanz grenzt an Realitätsverweigerung

Geklaut, beschönigt, zurechtgebogen – Regierungsbilanz grenzt an Realitätsverweigerung

Auf der heutigen Landespressekonferenz hat die Landesregierung vertreten durch die Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und dem Wirtschaftsminister Harry Glawe die Regierungsbilanz vorgestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Manuela Schwesig spricht von einer durchweg positiven Regierungsbilanz. Selbstkritische Worte hört man keine und so manche ‚Errungenschaft‘ klingt mehr als abenteuerlich.

Besondere Widersprüchlichkeit wird in den Bereichen Wirtschaft und Corona deutlich. So lobt Schwesig ihre Regierung für die Einbindung aller sozialen und wirtschaftsrelevanten Gruppen in das Corona-Management. Wo diese Einbindung stattgefunden haben soll, bleibt aber ihr Geheimnis. Statt Dialog wurde einfach alles dichtgemacht. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen der Einzelhändler und Gastronomen blieben ungehört und auch die Forderungen von Schülern, Eltern und zugehörigen Räten zu Masken und Testpflicht in Schulen wurden ignoriert.

Eine Zugfahrt durch MV bleibt weiterhin eine Fahrt durchs digitale Niemandsland. Guter Empfang und mobile Daten, eine seltene Ausnahme. MV befindet sich im Bereich der Digitalisierung oft unter dem Niveau von Entwicklungsländern. Dass hier die Landesregierung ein positives Fazit ziehen kann, grenzt an Realsatire.

Die erneuerbaren Energien sollen weiter ausgebaut werden. Dass gerade dieser Ausbau der erneuerbaren Energien ein zentraler Punkt des Industriekonzepts der Landesregierung darstellt, lässt einen mit den Ohren schlackern. Denn durch das vermehrte Angebot angeblich ‚sauberer‘ Energien sollen Unternehmen angelockt und angesiedelt werden. Doch genau das Gegenteil ist der Fall: Durch die exorbitanten Strompreise ziehen immer mehr Unternehmen ins billigere Ausland wie zuletzt bei Friedrichs-Fisch.

Auch blanker Hohn: Die CDU lobt sich für die Durchsetzung eigener Standpunkte. Zählt dazu auch die Mitwahl der Linksextremisten und Kommunistin Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin des Landes Mecklenburg-Vorpommern?

Die Pressekonferenz zeigt einen verklärenden Blick auf die Realität und mangelnde Selbstreflexion der Landesregierung. Da verwundert es auch nicht, dass sich Schwesig bei allen Fraktionen außer der AfD für die Arbeit im Landtag bedankt. Die Rolle der Opposition hat nämlich nur die AfD wahrgenommen und erfüllt. Auf die Nachfrage nach einer Fortsetzung der Koalition blieb die Antwort von Schwesig absichtlich wage. Daran wird deutlich, Schwesig wünscht sich rot-rot-grün. Dies hätte fatale Auswirkungen für unser Mecklenburg-Vorpommern und kann nur mit einer starken AfD verhindert werden.“

Author: admin_mv_nnc

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