Fehlt Renz die Kompetenz?

Fehlt Renz die Kompetenz?

Fehlt Renz die Kompetenz?

Medienberichten zufolge soll der CDU-Politiker Torsten Renz von Lorenz Caffier das Amt des Innenministers in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. Dazu äußert der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Christoph Grimm:

“Der designierte Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist Berufsschullehrer. Es stellt sich die Frage, ob er mit dieser Ausbildung und unter Einbeziehung seiner sonstigen politischen Erfahrungen ausgerechnet der anstehenden Aufgabe, das Ministerium für Inneres und Europa zu leiten, gewachsen sein kann.

Immerhin erstreckt sich der Geschäftsbereich des Ministers von Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Strahlenschutz über Kommunalangelegenheiten, Verwaltungsreform, Staats- und Verwaltungsrecht, Ausländerrecht und Europaangelegenheiten bis zu Organisation, IT-Angelegenheiten, Personalwesen sowie Aus- und Fortbildung.

Neun von 16 Innenministern deutscher Bundesländer sind Juristen. Die fünf Kollegen mit anderer Qualifikation, denen Renz demnächst in der Innenministerkonferenz begegnen wird, sind entweder Diplomökonom, Prof. für Volkswirtschaft, Verwaltungsbeamter, Diplomkaufmann, Pfarrer oder – Achtung – Gymnasiallehrer, wie Herbert Reul aus NRW.

Es gibt nichts, was ein deutscher Lehrer nicht kann, möchte man sich da wünschen. Es wäre jedenfalls doch zu schön, wenn das zuträfe. Nein: Die ideale Besetzung für das Amt eines Innenministers ist und bleibt natürlich die mit einem gestandenen Juristen. Allein schon die tückischen Untiefen des Polizei- und Ordnungsrechtes, zumal auch noch in Corona-Zeiten, erfordern das.

Aber was tun, wenn man, wie die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, keinen geeigneten Kandidaten hat? Nun, besser als ein Pfarrer – Stübgen aus Brandenburg – passt der Berufsschullehrer dann doch allemal für den Job. Und was war eigentlich Lorenz Caffier nochmal von Beruf?

Fachkompetenz gerät in der Politik jedenfalls zunehmend aus der Mode, ein Blick ins Kabinett Merkel zeigt das deutlich. Renz befindet sich damit ganz im Trend. Schwacher Trost:  Er wird das Ministeramt voraussichtlich nicht, wie sein Vorgänger 14 Jahre bekleiden, sondern nur bis Rot-Rot-Grün 2021 die Regierung in Mecklenburg-Vorpommern übernimmt, sofern es bei den aktuellen Umfragewerten bleibt.

Wie auch immer, ich wünsche Herrn Renz als Innenminister eine glückliche Hand. Zum Wohle unseres Bundeslandes und seiner Bevölkerung.”  

Author: admin_mv_nnc

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