Expertenkommission Verfassungsschutz: Ein Gefälligkeitsbericht für Torsten Renz!

Expertenkommission Verfassungsschutz: Ein Gefälligkeitsbericht für Torsten Renz!

Expertenkommission Verfassungsschutz: Ein Gefälligkeitsbericht für Torsten Renz!

Zur nicht eingestuften Kurzfassung des Berichts der von Herrn Renz eingesetzten Expertenkommission zum Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Die Expertenkommission hat einen Bericht mit 52 Handlungsempfehlungen geschrieben. Diese attackieren die Qualität der Arbeitsstruktur und Führung unseres Verfassungsschutzes, nicht aber das Führungsversagen des damaligen Innenministers und seines Staatssekretärs. Ein so einseitiger Gefälligkeitsbericht hilft in der Aufarbeitung dieser Skandale nicht weiter.

Zu den beiden Hauptskandalen ‚Breitscheidplatz‘ und ‚Waffenkomplex‘ werden im vorgelegten Bericht keine neuen Erkenntnisse geliefert. Diese Kommission hat von Anfang an die Konstruktionsfehler gehabt, dass keine Beteiligung von Experten der Opposition zugelassen wurde und der Arbeitsauftrag zu eng gefasst war. Das Dunkelfeld im Innenministerium zu diesen Skandalen muss erst noch richtig ausgeleuchtet werden.

Dieser Bericht soll den Innenminister vor seinem eigenen ‚Transparenzversprechen‘ über die Wahl retten. Fraktionen, die in der kommenden Legislaturperiode erneut den NSU-Komplex aufklären wollen, sollten in Zukunft keine halben Sachen mehr machen. Wir brauchen unter dem Stichwort ‚VS-Skandale in Mecklenburg-Vorpommern‘ einen erweiterten Untersuchungsausschuss. Nur so können Missstände auf Führungsebene des Innenministeriums durch Einbindung des Landtages transparent aufgeklärt werden. Informationsgewinnung und deren Auswertung darf nicht zum Selbstzweck des Verfassungsschutzes werden.“

Author: admin_mv_nnc

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