Ermächtigungsgesetz untergräbt Demokratie: Frau Schwesig, verweigern Sie Ihre Zustimmung!

Ermächtigungsgesetz untergräbt Demokratie: Frau Schwesig, verweigern Sie Ihre Zustimmung!

Ermächtigungsgesetz untergräbt Demokratie: Frau Schwesig, verweigern Sie Ihre Zustimmung!

Am morgigen Mittwoch soll der Bundestags-Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes der Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD beschlossen sowie unter Zustimmung auf der Sondersitzung am selben Tag des Bundesrates und anschließender Unterzeichnung des Bundespräsidenten legitimiert werden. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Allein die halsbrecherische Geschwindigkeit, mit der die Gesetzesänderung durchgedrückt werden soll, muss stutzig machen. Die überhastete Bundesratssitzung und die zur bloßen Formalie verkommene Unterschrift Herrn Steinmeiers geben dem Ganzen den Anschein einer Notstandsgesetzgebung. Tatsächlich werden mit dem Gesetz wichtige, im Grundgesetz verankerte, Bürgerrechte untergraben und dem Regime von Kabinetts- und/oder Ministerialverordnungen unterstellt.

Jedem, dem unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und Bürgerrechte am Herzen liegen, muss sich dem vehement widersetzen. Frau Schwesig, verweigern Sie Ihre Zustimmung zu diesem Schandwerk! Diese Gesetzesänderung ist nichts anderes als Verordnungswillkür. Sie öffnet der weiteren Aushöhlung unserer parlamentarischen Demokratie Tür und Tor.“

Author: admin_mv_nnc

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.