Erfolg in Karlsruhe: Steinmeier darf Gesetz zur EU-Verschuldung nicht unterzeichnen!

Erfolg in Karlsruhe: Steinmeier darf Gesetz zur EU-Verschuldung nicht unterzeichnen!

Erfolg in Karlsruhe: Steinmeier darf Gesetz zur EU-Verschuldung nicht unterzeichnen!

Mit Beschluss vom 26.03.2021 untersagte das Bundesverfassungsgericht Bundespräsident Steinmeier vorerst, das Gesetz zum EU-Corona-Hilfsfonds auszufertigen. Der gemeinnützige Verein „Bündnis Bürgerwille“ hatte zuvor eine mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde eingereicht. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Christoph Grimm:

„Mit dem so genannten ‚Corona-Wiederaufbaufonds‘ hätte sich die EU nicht nur gegen alle bestehenden Verträge mit 750 Milliarden Euro bis über die Halskrause verschuldet, Deutschland liefe auch noch Gefahr, für diese Schulden alleine haften zu müssen. Dass ein solches Vorhaben am 25.03.2021 mit großer Mehrheit (allein die AfD-Fraktion hatte geschlossen dagegen gestimmt) durch den Bundestag und am Morgen danach durch den Bundesrat gepeitscht wurde, ist schon erschreckend. Bedeutet es doch praktisch die freiwillige Preisgabe der eigenen Haushaltssouveränität durch unsere Legislative. Damit würde die demokratische Verfassungsidentität des Grundgesetzes verletzt.

Denn zum einen sehen die Regelungen über die Haftung für aufgenommene EU-Schulden vor, dass allein die Kommission darüber entscheidet, ob, wann, und in welcher Höhe von welchem Mitgliedsstaat sie Beiträge für die Rückzahlung der Schulden einfordert. Des Weiteren ist die Obergrenze für die Haftung der Mitgliedstaaten so hoch gelegt, dass potentiell allein Deutschland für die gesamte Schuldensumme von 750 Milliarden Euro in Anspruch genommen werden könnte.

Die Ermächtigung zur Verschuldung der EU verstößt aber auch gegen die bestehenden Verträge. Denn es handelt sich bei der Ermächtigung zur Aufnahme von Fremdmitteln nicht um eine Entscheidung über die Eigenmittel der Union, die allein in einem Eigenmittelbeschluss enthalten sein kann. Auch werden die Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Ausfallhaftung für die aufgenommenen Schulden verpflichtet, was gegen das grundlegende Unionsprinzip verstößt, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Fiskalpolitik eigenverantwortlich handeln und nicht wechselseitig für ihre jeweiligen Verbindlichkeiten einstehen.

Die Verfassungsbeschwerde soll nicht etwa die Corona-bedingten Mehrausgaben der EU in Frage stellen, sondern allein deren vertragswidrige Finanzierung durch eine Art Eurobonds, für die Deutschland gesamtschuldnerisch haften würde. Nichts wäre dagegen einzuwenden, wenn jeder Mitgliedsstaat der EU die benötigten Mittel auf eigene Rechnung zur Verfügung stellt. Das ist der normale vertraglich vorgesehene Weg. Stattdessen missbraucht die Kommission die Corona-Notlage, um endlich die EU verschulden zu können. Und da macht AfD nicht mit!

Ich selbst war 2012 ein Erstunterzeichner von „Bündnis Bürgerwille“, einer Initiative des späteren AfD-Gründers Prof. Bernd Lucke. Für die nun durch das Bündnis eingereichte Verfassungsklage nebst Eilantrag haben, gemeinsam mit mir, insgesamt 2281 Kläger dem Marburger Staatsrechtsprofessor Hans-Detlef Horn ihre Vollmacht erteilt.”

Author: admin_mv_nnc

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