Entlastungspaket: Steuersenkungen sind möglich – und müssen über die drei Monate hinaus gehen!

Zum Entlastungspaket der Bundesregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Jetzt also doch? Erst windeten sich Rot-Rot und die Ampel vor konkreten Entlastungen, und jetzt ringen sie sich halbgare Vorschläge ab. Die Sonderzahlungen sind zwar gut gemeint, werden aber von der Inflation aufgefressen. Sinnvoller als mit der Gießkanne verteilte Energiepauschalen sind dauerhafte, nachhaltige Entlastungen für die Bürger. Dass dies offensichtlich nicht geht, zeigt die Senkung der Energiesteuer für läppische drei Monate. Als wäre nach dieser Zeit die Inflation und die Wirtschaftskrise vorbei.

Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, die Anhebung des Grundfreibetrages, das Wegfallen der Grunderwerbsteuer für Familien, Abschaffung der EEG-Umlage und der CO2-Steuer sind weitere Möglichkeiten der Entlastung. Stattdessen verteilt die Ampel Almosen und erschafft Bürokratiemonster. Temporäre 9-Euro-Tickets für den ÖPNV und individuelle Einmalzahlungen müssen bearbeitet und verrechnet werden. Wir fordern abermals Landes- und Bundesregierung auf, den Rotstift bei der allgemeinen Steuerlast anzusetzen und die Bürger grundsätzlich zu entlasten.

Anzunehmen ist, dass sich die Lage weiter verschärft. Die Steuersenkungen müssen deswegen über den Sommer hinaus gehen und über die Dauer der Krise Bestand haben. Die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wollen endlich normal leben und müssen spürbar entlastet werden.“

AfD Fraktion MV

Unsere Verantwortung sind die Bürger! Gemeinsam werden wir stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Für unser Land und unsere Kinder!

KONTAKT

AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

KONTAKT