Eigenanteil der Träger bei Schuldnerberatung: Hier wird einem nackten Mann in die Tasche gegriffen

Zur Finanzierung der Schuldnerberatung erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Was die Landesregierung sich hier erlaubt, ist eine unverfrorene Missachtung ihrer Aufgaben. Die Schuldnerberatung umfasst nicht nur die Budgetplanung und Hilfe bei der Sicherung der Existenzgrundlagen, sondern auch die psychosoziale Beratung. Überschuldung führt bei den betroffenen häufig zu Resignation und Rückzug – das gilt es zu verhindern. Schuldnerberatung gehört daher ganz klar zur Wohlfahrtspflege.

Der Kernbereich der Wohlfahrtspflege hat Verfassungsrang – von daher ist die Unterfinanzierung der Schuldnerberatung in meinen Augen verfassungswidrig. Es ist schlicht unverschämt, dass die Beratungsträger zehn Prozent der Kosten aus eigener Tasche finanzieren müssen. Wo soll das Geld also herkommen? Damit wird einem nackten Mann in die Tasche gegriffen. Dieser Eigenanteil muss sofort verschwinden.

Bei den chronisch unterfinanzierten Kommunen geht es weiter: 45 Prozent tragen die Kommunen zur Finanzierung der Schuldnerberatung bei, das Land übernimmt dann die restlichen 45 Prozent. Kann eine arme Kommune nur wenig Mittel dafür bereitstellen, übernimmt das Land also automatisch auch weniger.

Einkommensarmut, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Scheidung oder Tod eines Partners: Überschuldung kann jeden treffen. Wir fordern daher eine solide Ausfinanzierung der Schuldnerberatung sowie ihre Anerkennung als elementaren Teil der Wohlfahrtspflege.“

AfD Fraktion MV

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