E-Residency in der digitalen Wüste bleibt Utopie

E-Residency in der digitalen Wüste bleibt Utopie

E-Residency in der digitalen Wüste bleibt Utopie

In der heutigen Sitzung des Energieausschusses wurde der Bericht des Ministeriums zum Thema „E-Residency als Baustein digitaler Wirtschaft und Wertschöpfung“ thematisiert. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU forderte im vergangenen Jahr per Antrag, Mecklenburg-Vorpommern als Modellregion für E-Residency auszubauen. Im heute vorgelegten Bericht wurde darauf verwiesen, dass E-Residency in Mecklenburg-Vorpommern nicht umsetzbar und ein Sonderweg sehr unwahrscheinlich ist. Von einer Bundesratsinitiative rät er aufgrund der verschwindend geringen Erfolgsaussichten ab. Durch E-Residency kann Nicht-Staatsbürgern ermöglicht werden, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen, nach deutschem Recht zu betreiben und in Deutschland Steuern zu bezahlen. Eine körperliche Anwesenheit ist dafür nicht notwendig, da die Unternehmensführung digital betrieben wird. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche:

„Eine Schnapsidee, wie ich damals in der Plenardebatte bei Antragsstellung seitens der SPD schon ausführte. Der deutsche Paragraphen- und Steuerdschungel ist alles andere als attraktiv für ausländische Unternehmen. Nicht nur Mecklenburg-Vorpommern, sondern das gesamte Bundesgebiet hängt bei der flächendeckenden Digitalisierung und dem Ausbau des Mobilfunknetzes im Vergleich deutlich hinterher und gleicht einem Flickenteppich. Der von Unwissenheit strotzende Antrag zeigt aber, dass die Digitalisierung für die Koalitionsparteien scheinbar immer noch ‚Neuland‘ ist. Der SPD-CDU-Antrag ist ein Flop sondergleichen.

Virtuelle Unternehmen schaffen nun mal keine Arbeitsplätze. Wenn man aber beabsichtigt, außereuropäischen Firmen den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu ermöglichen, muss man ein Land mit der geringsten steuerlichen Abgabenquote und Bürokratie sein. Für die AfD-Fraktion sind reale Firmen in Mecklenburg-Vorpommern mit regionalem Bezug wichtiger als virtuelle Spekulanten mit Hauptsitz in der weiten Welt, welche von der SPD hofiert werden.“

Author: admin_mv_nnc

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