Drohender Schaden für die Wirtschaft durch Spritpreise: Umsatzsteuer muss gesenkt werden

Zu der radikalen Steuersenkung auf Kraftstoffe in Polen erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Der große Preisunterschied an den Zapfsäulen ist durchaus ein Problem für die deutsche Wirtschaft – vor allem in Grenzregionen. Als Erstes spüren das natürlich die deutschen Tankstellenbetreiber – laut der IHK Neubrandenburg berichten Tankstellen von einem Kundenrückgang von bis zu 70 Prozent. Es wird aber nicht lange dauern, bis sich das Preisgefälle auch auf weitere Bereiche der Wirtschaft auswirkt.

So können grenznahe polnische Transportunternehmen ihre Dienstleistungen jetzt womöglich deutlich günstiger anbieten als ihre deutschen Kollegen. Es ist jetzt von großer Dringlichkeit, dass die Umsatzsteuer auf Kraftstoffe gesenkt wird, damit die deutsche Wirtschaft keinen nachhaltigen Schaden nimmt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte im vergangenen Jahr eine generelle Senkung der Umsatzsteuer auf 15 Prozent gefordert, was seinerzeit abgelehnt wurde. Der Wirtschaft und den Menschen wäre damit jetzt geholfen.

Scholz hatte 2019 noch eine Klimaprämie als soziale Abfederung für Einkommensschwache gefordert. Schwesig ging diese Forderung damals mit Blick auf die Wirtschaft noch nicht weit genug. Auch wenn die CO2-Steuer an sich Nonsens ist: Heute könnte man froh sein, wenn es zumindest irgendeine Entlastung für durch die Spritpreise überdurchschnittlich hart Getroffenen geben würde.“

AfD Fraktion MV

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