Dokumentenprüfsysteme: Warum erst Ende des Jahres?

Dokumentenprüfsysteme: Warum erst Ende des Jahres?

Dokumentenprüfsysteme: Warum erst Ende des Jahres?

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums, in der bis Jahresende die flächendeckende Ausstattung der 115 kommunalen Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen verkündet wird, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Bereits im Mai 2019 hatte Innenminister Caffier in Bezug auf unseren damaligen Antrag im Landtag die zentrale Beschaffung der Systeme zur Überprüfung von Dokumenten zugesagt. Dass diese allerdings erst jetzt beschafft werden sollen, nachdem wir hierzu eine Anfrage bereits am 1. Oktober gestellt hatten, lässt eine allzu behäbige Arbeitshaltung vermuten. Der Minister sollte daher im Innenausschuss eigens aufklären, was den effektiven Kampf gegen Identitätstäuschung und Sozialleistungsmissbrauch so lange verhindert hat.“

Author: admin_mv_nnc

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