Disziplinarrecht: Caffiers Gesetzesvorschlag völlig daneben!

Disziplinarrecht: Caffiers Gesetzesvorschlag völlig daneben!

Disziplinarrecht: Caffiers Gesetzesvorschlag völlig daneben!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurde seit 2014 nicht ein einziger Polizeibeamter aufgrund extremistischer Vorfälle aus dem Dienstverhältnis entlassen. Hierzu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Horst Förster:

„In der Antwort der Landesregierung konnten keine Fakten über eine in der jüngeren Vergangenheit vorhandene Problematik aufgeführt werden. Das zeigt, Caffiers angestrebte Gesetzesänderung für eine vereinfachte Entlassung von Extremisten ist unfundiert und aktionistisch. Das in Mecklenburg-Vorpommern geltende Disziplinarrecht reicht völlig aus.

Trotzdem erweckt der Innenminister den Anschein, dass hier Handlungsbedarf bestünde. Die Landespolizei wird also von ihrem Dienstherrn misstrauisch beäugt und mit einer Drohkulisse konfrontiert. Herr Caffier sollte ungerechtfertigte Verallgemeinerungen gegen die Polizei entschieden zurückweisen, anstatt der linken Schmutzkampagne zu folgen.“

Author: admin_mv_nnc

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