Digitalisierung ohne Rücksicht

Digitalisierung ohne Rücksicht

Digitalisierung ohne Rücksicht

Der Rechtsausschuss im Landtag beriet gestern zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Die AfD-Fraktion unterstützt nicht nur jegliche Anstrengungen zur Digitalisierung der Verwaltungsstrukturen im Land, sie weist die Landesregierung permanent darauf hin, dass hier ein Schlüssel für effiziente Verwaltung und Wettbewerbsfähigkeit liegt. Dennoch muss es auch zukünftig noch möglich sein, verwaltungserhebliche Angelegenheiten auf herkömmlichem Wege erledigen zu können. Dies war den übrigen Fraktionen offenbar kein Anliegen, weil sie das Ansinnen geschlossen ablehnten.

Zum einen hat Mecklenburg-Vorpommern immer noch Regionen, die gänzlich von Internet und Mobilfunk abgeschnitten sind, zum anderen gibt es Personen, die digitale Dienstleistungen nicht wahrnehmen können oder wollen. Daher müssen die personellen und sachlichen Strukturen auch der klassischen Verwaltung aufrechterhalten werden. Mit ihrer Ablehnung dieses Ansinnens zeigen die übrigen Fraktionen, dass sie die Anliegen insbesondere älterer Menschen und der ländlichen Regionen ignorieren.“

Author: admin_mv_nnc

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