Dexit-Forderung ist nachvollziehbar, konsequent und folgerichtig

Dexit-Forderung ist nachvollziehbar, konsequent und folgerichtig

Dexit-Forderung ist nachvollziehbar, konsequent und folgerichtig

Der AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Dresden hat beschlossen, den Austritt Deutschlands aus der EU in das Wahlprogramm der Partei aufzunehmen. Dazu äußert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Die Entscheidung des Parteitages, den EU-Austritt Deutschlands nun im bevorstehenden Wahlkampf zu fordern, ist weder radikal, noch widerspricht sie den bisherigen Zielen der Partei in diversen Wahlprogrammen, sowie dem AfD-Grundsatzprogramm. Die AfD hat darin stets die ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ abgelehnt und stattdessen eine tiefgreifende Reform der real existierenden EU hin zu einer Gemeinschaft souveräner Vaterländer in Frieden, Freiheit und Sicherheit gefordert.

Nur für den Fall, dass sich solche Reformansätze nicht verwirklichen lassen, sollte der Austritt Deutschlands und eine Rückkehr zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angestrebt werden. Dieser Punkt scheint nun erreicht. Die jüngere Entwicklung der EU zeigt dies mehr als deutlich. Diverse EU-Projekte enthalten irreversible Entwicklungen hin zu einer Transfer-, Schulden- und Haftungsunion. Sogar die Fiskalunion mit eigenen Steuern, eine Bankenunion und die gemeinsame EU-Armee stehen auf der Agenda Brüssels. Die finanziellen Risiken für Deutschland sind dabei astronomisch und nicht mehr zu verantworten.

Allein die Haushaltsposten Green-Deal, Corona-Wiederaufbaufonds, Target2-Salden, ESM-Rettungsschirm und EZB-Anleihenkaufprogramme erzeugen inzwischen unkalkulierbare Haftungsrisiken von mehreren Billionen Euro. Vieles verstößt dabei gegen eigene vertragliche Grundsätze der EU, wie etwa das No Bail Out- Abkommen oder das Verbot eigener Schuldenaufnahme durch die EU. Auch Konflikte mit dem Grundgesetz werden in der Entwicklung schlicht übergangen, wie etwa der de facto längst eingetretene Verlust der Haushaltssouveränität des deutschen Bundestages zeigt.

Auf diese Zusammenhänge und Tendenzen habe ich während meiner parlamentarischen Arbeit im Landtag in diversen Plenardebatten immer wieder hingewiesen. Es überrascht nicht, wenn der AfD-Parteitag in Dresden vor diesem Hintergrund zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die EU in ihrer heutigen Form einfach nicht mehr reformierbar ist. Die Forderung nach einem Dexit, verbunden mit der Rückkehr zur europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist damit nachvollziehbar, konsequent und folgerichtig.“

Author: admin_mv_nnc

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