Demokratie am Ende? CDU-Ministerpräsident entlässt CDU-Minister

Demokratie am Ende? CDU-Ministerpräsident entlässt CDU-Minister

Demokratie am Ende? CDU-Ministerpräsident entlässt CDU-Minister

Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages in Sachsen-Anhalt nimmt immer groteskere Züge an. Heute hat der Ministerpräsidentin Reiner Haseloff seinen eigenen CDU-Innenminister entlassen, nachdem dieser in einem Zeitungsinterview die Ablehnung der Erhöhung der Rundfunkbeiträge durch seine Fraktion zementiert hat. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Was sich in Sachsen-Anhalt gerade abspielt, ist wohl einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wir sind von der CDU viel gewohnt, fast kein Tabubruch scheint bei den Christdemokraten noch ausgeschlossen. Angela Merkel hat ganz Arbeit geleistet und die CDU in eine beliebige und in alle Richtungen anschlussfähige Melasse transformiert.

Die AfD-Fraktion mit ihrem Slogan ‚Mut zur Wahrheit‘ ist seit Langem die einzige Partei, welche es wagt, Kritik an dem aufgeblähten und unausgewogenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu äußern. Daher fiel die Landes-CDU mit ihrer Ablehnung der Beitragserhöhung augenscheinlich aus der Reihe. Der Druck der anderen Parteien von Grünen über SPD bis hin zur Linken ließ nicht lange auf sich warten. Gerade diese Akteure, welche sich selbst gerne als ‚die demokratischen Parteien‘ bezeichnen, speien bei abweichenden Meinungen Gift und Galle. Natürlich, der Linkspartei steck dieses Gebaren noch tief im SED-Blut und die SPD hat sich von der damaligen Arbeiterpartei zu einer reinen Machterhaltungspartei gewandelt, die den Kampf um die Futtertröge ausgerufen hat.

Eine besonders armselige Rolle in diesem Geplänkel spielt jedoch die CDU. Diese hat jegliches Rückgrat verloren. Es scheint so, als knicken die Christdemokraten wieder ein. Den eigenen Minister zu entlassen, ist aber an Selbstaufgabe kaum zu überbieten. Am Ende werden die völlig entkernten Christdemokraten der Erhöhung vermutlich wieder zustimmen. So, wie sie in Mecklenburg-Vorpommern eine linksextreme Kommunistin zur Verfassungsrichterin gewählt haben.

Kein gutes Zeichen für die Demokratie. Das Signal ist deutlich. Wer anderer Meinung ist, wird entsorgt. Wollen wir wirklich in so einem Land leben?“

Author: admin_mv_nnc

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