Debatte um Abschiebestopp nach Syrien offenbart tiefen Riss in der Koalition

Debatte um Abschiebestopp nach Syrien offenbart tiefen Riss in der Koalition

Debatte um Abschiebestopp nach Syrien offenbart tiefen Riss in der Koalition

In der gestrigen, von der AfD-Fraktion angeschobenen Debatte um die Aufhebung des Abschiebestopps von syrischen Straftätern und Gefährdern in ihr Herkunftsland sprach sich Till Backhaus (SPD), in Vertretung für den Innenminister Torsten Renz (CDU), für den bestehenden Abschiebestopp aus. Der Innenminister sprach sich heute in einem Artikel der SVZ wiederum gegen einen generellen Abschiebestopp aus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die gestrige Debatte zeigte erneut den tiefen Riss in der Koalition. Der Koalitionsfrieden existiert nur noch auf dem Papier. Der Juniorpartner CDU hat sich wieder einmal die Butter vom Brot nehmen lassen. Die gestrigen Aussagen der SPD und die heutige Aussage des Innenministers widersprechen sich diametral! Die SPD verschließt sich seit Jahren einer ernsthaften Debatte um die Innere Sicherheit Mecklenburg-Vorpommerns und fährt unbeirrt den Kurs des umfassenden Bleiberechts, während die CDU versucht, geltendes Recht durchzusetzen.

Beachtlich ist die Leidensfähigkeit der CDU. Oder ist es doch eher die Verlustangst ihrer Pfründe? Es stellt sich also die Frage, inwieweit die Koalition noch arbeitsfähig ist. Die Bürger haben zu Recht den Eindruck, dass die SPD unwidersprochen durchregieren kann.“

Author: admin_mv_nnc

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