Coronamaßnahmen: Juristischer Widerstand zeigt Landesregierung Grenzen auf

Coronamaßnahmen: Juristischer Widerstand zeigt Landesregierung Grenzen auf

Coronamaßnahmen: Juristischer Widerstand zeigt Landesregierung Grenzen auf

Laut eines Artikels der Schweriner Volkszeitung erhält Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vermehrt Gegenwind von ihrem Koalitionspartner CDU, welche aktuelle Gerichtsentscheide zum Anlass nimmt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Aktuelle Gerichtsentscheide stärken die Position von Kritikern wie uns. Es bleibt festzuhalten, dass die Maßnahmen von Beginn der Krise an auf mehr als rechtlich wackeligen Füßen standen. Das wiederum wirft einen mehr als fragwürdigen Blick auf das juristische Verständnis der Staatskanzlei. Frau Schwesig ist entweder schlecht beraten oder, und das ist leider wahrscheinlicher, sie pfeift auf Grundrechte. Das ist vor allem vor dem Hintergrund einer Krisensituation alarmierend, denn genau in Krisenzeiten bewährt sich ein souveräner Rechtsstaat.

Es ist schon bemerkenswert, dass die CDU bis zum Wahljahr gewartet hat, um die überzogenen Corona-Maßnahmen anzuprangern – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die AfD-Fraktion hat nicht das entsprechende Quorum für eine Organklage. Dass es der CDU lediglich um Säbelrasseln und Wahlkampf statt Rechtsstaat geht, zeigt der fehlende Willen für eine gemeinsame Zusammenarbeit und Klage.“

Author: admin_mv_nnc

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