Corona-Verordnung: Lasst die Bürger zu Pfingsten an die Strände!

Corona-Verordnung: Lasst die Bürger zu Pfingsten an die Strände!

Corona-Verordnung: Lasst die Bürger zu Pfingsten an die Strände!


Der Innen- und Europaausschuss diskutierte in seiner heutigen Sitzung die Verhältnismäßigkeit von coronabedingten Polizeieinsatzszenarien zu Pfingsten. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Jens-Holger Schneider:


„Der starre Glaube an überholte Inzidenzwerte in den bisherigen Landesverordnungen verbot vielen Bürgern den Strandspaziergang. Dabei belegen Erkenntnisse von Aerosol-Forschern, dass an der frischen Luft kaum Ansteckungsgefahr besteht. Mit Blick auf das Pfingstwochenende muss – so wie es in Holland schon jetzt geschieht – diese veraltete Krisenpolitik überwunden werden.


Laut Bericht des Bürgerbeauftragten wird die Politik der Landesregierung zunehmend von vielen Menschen als kaum nachvollziehbar wahrgenommen. Der Innenminister scheint hierzu keine eigene Meinung zu haben und erdreistet sich einer bürgerfernen Vormundschaft. Dabei sollte er im Sinne einer Landespolizei, die für den Schutz der Bürger da ist, endlich zu einer eigenständigen Verhältnismäßigkeitsprüfung gelangen.

Die Krisenbewältigung in den Kommunen muss erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Unsere Freiheitsrechte sind zu kostbar, als dass sie durch blinden Aktionismus eingeschränkt werden dürfen. Lasst die Bürger zu Pfingsten ohne Polizeikontrollen an unsere schönen Strände!“

Author: admin_mv_nnc

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