Corona-Sondervermögen erweist sich als teure Verschwendung

Corona-Sondervermögen erweist sich als teure Verschwendung

Corona-Sondervermögen erweist sich als teure Verschwendung

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Martina Johannsen, kritisiert abermals die Langzeitverschuldung des Landes durch den Corona-Nachtragshaushalt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Jens-Holger Schneider:

„Mit den Ausgleichsrücklagen kann man die Kommunalfinanzen entlasten – oder auch die Schuldenlast verringern. Aber mit milliardenschweren Sondervermögen eine Verschuldungslage für kommende Generationen zu schaffen, das kritisierte die AfD bereits zu Beginn der Corona-Krise als unangemessen und verantwortungslos. Die Mahnungen des Landesrechnungshofes wurden von der Regierung ebenso überhört wie von den drei im Landtag stets zusammenwirkenden Parteien SPD, CDU und DIE LINKE.

Wenn sich nun zeigt, dass etwa aus dem 471 Millionen schweren Sondervermögen ‚Breitbandausbau‘ ab Beginn 2021 nur sieben Prozent verausgabt, aber zudem noch 200 Millionen Euro schuldenfinanziert für ‚Nachverdichtung‘ draufgepackt wurden, offenbart sich genau darin die Symptomatik krass verfehlter Haushaltspolitik.

Die AfD warnte durchweg vor der wahnwitzigen Verschuldungspolitik durch Sondervermögen und Schattenhaushalt. Sie sieht sich in ihrer Kritik bestätigt und fordert die Abschaffung der Strategiefonds und die Neukonsolidierung des Haushalts durch zügiges Abschmelzen der Schuldenlast.“

Author: admin_mv_nnc

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