Corona-Sondersitzung Bundesrat: M-V muss souverän bleiben!

Corona-Sondersitzung Bundesrat: M-V muss souverän bleiben!

Corona-Sondersitzung Bundesrat: M-V muss souverän bleiben!

Zur anstehenden Sondersitzung des Bundesrates am kommenden Donnerstag (22.04.21) bezüglich der Einführung einer bundeseinheitlich verbindlichen „Corona-Notbremse“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„An diesem Mittwoch wird die genaue Fassung des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes den Bundestag passiert haben. Dieser durchgepeitschte Entwurf verletzt nicht nur die Souveränität Mecklenburg-Vorpommerns und atmet obrigkeitsstaatlichen Geist, sondern legt ebenso die Axt an den Föderalismus. Es ist unzumutbar, unseren Bürgern vorzuschreiben, wann sie vor die Tür gehen dürfen. 

Die Kritik von renommierten Staatsrechtlern an dem aktuellen Gesetzesentwurf ist vernichtend. Allein der starre Inzidenzwert sowie die daraus entstehenden Folgeschäden sprechen jeder Verhältnismäßigkeit Hohn. Frau Schwesig sollte jetzt unser Gesundheitssystem stärken, anstatt schwerwiegendere Grundrechtseingriffe der Kanzlerin mitzutragen.

Viele von der Corona-Krise hart getroffene Gesellschaftsgruppen kritisieren mittlerweile das inkonsistente Vorgehen der Landesregierung. Wenn Frau Schwesig am kommenden Donnerstag ihre Verantwortung hierfür im Bundesrat abgeben will, zeigt das nur die Angst vor dem von ihr als ‚Staatsfeind Nummer eins‘ ausgerufenen Virus. Die Ministerpräsidentin muss sich ein Herz fassen und einen verfassungsrechtlich unhaltbaren Gesetzesentwurf ablehnen.“    

Author: admin_mv_nnc

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