Corona-Repressionen: Ungeimpfte sind keine Bürger zweiter Klasse!

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach ab Oktober nur noch Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete am kulturellen Leben teilnehmen können oder gar Einkaufen gehen dürfen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„Dieser Gesetzentwurf ist sozialer Sprengstoff. Damit würden Ungeimpfte massiv in ihren Rechten beschnitten und stigmatisiert. So spaltet man die Gesellschaft! Und natürlich käme das einer indirekten Impfpflicht gleich. Perverser noch ist die Idee, dass Ungeimpfte ihren Corona-Test selbst bezahlen müssen und sich quasi damit freikaufen.

Bürger und Familien mit niedrigem Einkommen sind damit gezwungen, sich impfen zu lassen. Die freiwillige Entscheidung zur Impfung wird mit dem finanziellen Spielraum der einzelnen Bürger verknüpft. Die Armen müssten aus finanzieller Not sich ‚freiimpfen‘ lassen und die Reichen könnten sich freikaufen. Das kann vor keinem rechtsstaatlichen Gericht Bestand haben.“

AfD Fraktion MV

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