Corona-Notbremse: Schwesigs Kritik ist bloßes Wahlkampfmanöver

Corona-Notbremse: Schwesigs Kritik ist bloßes Wahlkampfmanöver

Corona-Notbremse: Schwesigs Kritik ist bloßes Wahlkampfmanöver

Heute beschloss das Bundeskabinett die sogenannte „Corona-Notbremse“, welche u.a. bundesweite Ausgangssperren ohne Zustimmung der Bundesländer vorsieht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Natürlich wird Ministerpräsidentin Schwesig ihrer heute beschlossenen Machtbeschneidung zustimmen. Ihre halbseidene Kritik ist ein bloßes Wahlkampfmanöver, um ihre Verantwortung in der Coronakrise auf den Bund abzuschieben. Bei weiteren Grundrechtseinschränkungen und Angriffen auf das bürgerliche Selbstverständnis kann sie den schwarzen Peter der Bundesregierung zuschieben. Frau Schwesig, welche Legitimation besitzen Sie denn noch, wenn immer mehr Kompetenzen an den Bund gehen?

Sie legen das Schicksal der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns in die Hände einer Bundesregierung, welche in der Coronakrise überfordert ist und außer Lockdowns und einer verpatzten Impfstoffbeschaffung nichts vorzuweisen hat. Mecklenburg-Vorpommern muss einen eigenen Weg gehen: Beschränkungen der Maßnahmen auf regionale Hotspots und eine eigene Impfstoffbeschaffung für Impffreiwillige.“

Author: admin_mv_nnc

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