Corona-Krise: Unmittelbarkeit demokratischer Prozesse nicht gefährden

Corona-Krise: Unmittelbarkeit demokratischer Prozesse nicht gefährden

Corona-Krise: Unmittelbarkeit demokratischer Prozesse nicht gefährden

Der Innenausschuss des Landtages beriet heute abschließend zwei Gesetzesentwürfe, mit denen nach Ansicht der Regierungskoalition die Demokratie in der Pandemielage gesichert werden soll. Die Änderung des Kommunal- und Landtagswahlgesetzes und das Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie sollen im Januar vom Landtag in Zweiter Lesung beschlossen werden. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider:
 
„Demokratie auf kommunaler Ebene ist praktizierte Öffentlichkeit, und nur so bleibt sie lebendig. Sie bedarf der Unmittelbarkeit von Rede und Gegenrede in Präsenz und kann auf Videokonferenzen und in sogenannten Hybridsitzungen nicht gleichwertig gestaltet werden. Letztlich kann und darf sie sich nicht hinter die Bildschirme zurückziehen. Zusammenkünfte waren und sind unter Aufrechterhaltung von Hygiene-Maßnahmen möglich und werden so auch praktiziert.

Wenn zudem abweichend von Statuten zur Aufstellung von Wahlbewerbern keine Wahlkreismitgliederversammlungen oder Parteitage mehr einberufen werden dürfen und sogar Briefwahlen der Vorzug gegeben werden soll, stellt das einen prinzipiellen Bruch der Grundlagen der Demokratie dar. Wer einkaufen gehen kann, kann auch wählen gehen.

Auch wenn die Entscheidung zur Nutzung dieser Möglichkeiten den Kommunalpolitikern selbst obliegen soll, besteht die Gefahr, dass sich die Vermeidung von Versammlungen zugunsten von technischen Übertragungen und digital hergestellter Distanz verstetigt und so die erforderliche Unmittelbarkeit der Begegnung von Mandatsträgern in Frage gestellt wird.“

Author: admin_mv_nnc

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