Corona-Expertengespräch: CDU lügt sich die Welt zurecht

Corona-Expertengespräch: CDU lügt sich die Welt zurecht

Corona-Expertengespräch: CDU lügt sich die Welt zurecht

In einer Pressemitteilung behauptet der zurzeit der CDU-Fraktion zugehörige Abgeordnete Dr. Matthias Manthei, dass die CDU-Fraktion ein Expertengespräch zur Beteiligung der Landesparlamente initiiert habe. Dazu erklärt der Obmann der AfD im Rechtsausschuss und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Dreister kann man wohl nicht lügen. Es war die AfD-Fraktion, welche dieses Expertengespräch per Antrag vorschlug. Nur um unserem Antrag nicht unmittelbar zustimmen zu müssen, soll für die CDU ein solches Expertengespräch auf Basis des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags erfolgen. Das Ergebnis wäre dasselbe. Die Ideengeber der AfD nicht zu erwähnen und sich als Retter des Landesparlamentes und seichter Kritiker der Coronamaßnahmen aufzuschwingen, zeugt von schlechtem Stil, grenzt an Verachtung der Opposition und ist angesichts der sonstigen CDU-Positionen geradezu lachhaft.

Immerhin zeigt die Pressemitteilung der CDU, dass die AfD sie vor sich hertreibt. Das plötzliche Umschwenken ist auch vor dem Hintergrund unglaubwürdig, dass die CDU zusammen mit den Stimmen von SPD und Linken im Innenausschuss ein Expertengespräch ohne jegliche Anhörung ablehnte. Offensichtlich wachen nach und nach die Parlamentarier der Regierungskoalition auf und erkennen, dass ein dauerhaftes Verordnungsregime demokratischen Grundsätzen nicht genügt.“

Author: admin_mv_nnc

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