CDU-Fraktion und Corona-Schulden: Späte Reue eines Mittäters

CDU-Fraktion und Corona-Schulden: Späte Reue eines Mittäters

CDU-Fraktion und Corona-Schulden: Späte Reue eines Mittäters

Zur Reaktion der CDU-Fraktion M-V auf die Verfassungswidrigkeit des schuldenfinanzierten Corona-Sondervermögens des Landes Hessen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die CDU-Fraktion hat die Rekordverschuldung für den MV-Schutzfonds mitgetragen. Rechtliche Zweifel hatte sie damals nicht. Es brauchte anscheinend erst eine Wahlniederlage, den Verlust der Regierungsbeteiligung und ein Gerichtsurteil, um zur Besinnung zu kommen. Aber besser spät als nie. Auch in der Haushaltspolitik gilt: wer Unordnung macht, muss beim Aufräumen helfen. Dann mal los.“   

Author: admin_mv_nnc

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