Finanzen

Landeshaushalt: In die Zukunft mit Populismus

Die Landesregierung hat heute die Eckdaten des Doppelhaushalts 2022/2023 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung will 2022 und 2023 ohne Neuverschuldung auskommen? Das ist […]

28Okt

Gericht kippt Corona-Schulden: Heute Hessen, morgen Mecklenburg-Vorpommern?

Zum Urteil des Staatsgerichtshofes in den Verfahren über die Normenkontrollanträge zum „Corona-Sondervermögen“ von 40 Mitgliedern des Hessischen Landtags (von SPD und FDP) und der Fraktion der AfD im Hessischen Landtag […]

08Okt

Rekordverschuldung: Verantwortungslosigkeit und Entscheidungsschwäche der Landesregierung

Die Landesregierung will 2,15 Milliarden Euro Neuverschuldung. Die AfD Fraktion lehnt das ab. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Die Corona-Maßnahmen der Landesregierung haben erhebliche Mehrausgaben beim Land und den […]

31Aug

MV-Werften: AfD-Fraktion stimmt für Öffnung der Lockbox

Zur heutigen Sondersitzung des Finanzausschusses erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess: „Heute hat der Finanzauschuss des Landtages mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen, kein Veto gegen die vollständige Auszahlung der […]

Finanzen

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