Polizei

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Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. Hierzu erklärt der AfD-Abgeordnete Horst Förster: „Die

08Okt

Landespolizei: Keine bestätigten Rassismusvorwürfe

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt es seit 2014 aufgrund registrierter Beschwerden nicht einen einzigen bestätigten Rassismusvorwurf in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Seit 2014 gab es 2.733

31Aug

Landespolizei: Jeden Tag fehlen im Schnitt hunderte Beamte!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Beamte des Polizeivollzugsdienstes im vergangenen Jahr an 167.643 Tagen krankgemeldet. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unsere schwer arbeitenden Polizisten fehlen im Durchschnitt sieben Arbeitswochen (35,3

31Aug

Polizei-Debatte: Dachner sollte sich der Diskussion stellen!

Zur gestern im Landtag emotionsgeladen geführten Polizei-Debatte und den darin von Manfred Dachner getätigten Äußerungen gegenüber der Landespolizei erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Gerade als Sozialdemokrat sollte man der Geschichte gewahr sein und erinnern, dass politische Ausgrenzung den

20Aug

Polizeiaufwuchs: Caffier erkennt Herkulesaufgabe an!

Zur heutigen von uns beantragten Diskussion mit dem Innenminister zum geplanten Polizeiaufwuchs im Innenausschuss erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Überraschend selbstbewusst verkündete jüngst der Innenminister die Prognose, dass der Polizeiaufwuchs in den Jahren 2022/23 abgeschlossen sein

20Aug

Innenausschuss: Reservistenverband beklagt linke Kampagne

Zur heute von der Fraktion Die Linke initiierten Expertenanhörung zum Thema Prepper-Strukturen in der Bundeswehr erklärt das Mitglied des Innenausschusses Horst Förster: „Die bekannten linken Berufsempörer unseres Ausschusses haben heute auf die Teilnahme an dem Expertengespräch mit dem Reservistenverband

07Aug

Landespolizei: Weniger Polizisten als 2016!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind mit aktuell 4.816 Polizeivollzugsbeamten weniger Polizisten im Dienst als im Jahr 2016. Innenminister Caffier versprach bei Regierungsantritt einen deutlichen Aufwuchs an Polizeistellen. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende

Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände!

Landespolizei: Keine bestätigten Rassismusvorwürfe

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Aufarbeitung des DDR-Unrechts: Schwesig muss Farbe bekennen

“Animal-Crushing-Videos“ auch in Mecklenburg-Vorpommern

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