Landesregierung

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Nikolaus Kramer: Privatsphäre schützen, Demonstrationsfreiheit gewährleisten

Zur deutschlandweiten Debatte um Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Nikolaus Kramer: „Es ist in Deutschland gute Tradition, dass politische Demonstrationen auf öffentlichen Plätzen oder vor Parlamenten stattfinden. Dieses fundamentale Recht der Bürger
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AfD-Fraktionsvorsitzender Kramer zu neuen Corona-Einschränkungen und Impfpflicht

Zu der von Ministerpräsidentin Schwesig geforderten Impfpflicht erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Das Tempo, mit der die Altfraktionen ihre immer wieder geäußerten Versprechen, es werde keine Impfpflicht geben, brechen, ist wirklich atemberaubend. Noch im Januar lehnte Schwesig mitten im Lockdown
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Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich

Laut eines Artikels in der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 09.06.21) dauerte es drei Monate, bis gegen den Intensivtäter Bilel Z. ein Haftbefehl erging. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Bereits im März war Bilel Z. Thema im Innenausschuss und bereits dort kritisierten
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Innenminister beim Shopping in Rostock: Wasser predigen und Wein saufen

Laut eines Berichts des NDR wurde der Innenminister Torsten Renz beim Einkaufen in Rostock angetroffen, obwohl man laut Corona-Verordnung nur in Nähe seines Wohnortes einkaufen soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Wasser predigen und Wein saufen – so etwas erschüttert natürlich
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MV-Werften: Kein Geld ohne Arbeitsplatzgarantie, kein Geld ohne Übernahme der Auszubildenden!

+++ MV-Werften: Kein Geld ohne Arbeitsplatzgarantie, kein Geld ohne Übernahme der Auszubildenden! +++ Zur heutigen, gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschuss zur Lage der MV Werften erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Seit Monaten wird uns erzählt, dass es bei all
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