Justiz

Justiz

Einstellung aus mangelndem Tatverdacht: Ende des Ermittlungsverfahrens zu „Nordkreuz“

Zum Ende des Ermittlungsverfahrens gegen die „Nordkreuz“-Gruppe erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im NSU-Untersuchungsausschuss Paul Timm: „Auch mit Einstellung des Verfahrens, aus mangelndem Tatverdacht, bleibt uns der Sachverhalt erhalten. Wir […]

08Dez

AfD-Eilantrag zu 3G-Regel am Justizzentrum Neubrandenburg abgelehnt

Ein Eilantrag der AfD, die Probleme im Zusammenhang mit der 3G-Regel am Justizzentrum Neubrandenburg im Rechtsausschuss zu behandeln, wurde heute abgelehnt. Dazu erklärt der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: […]

09Jun

Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich

Laut eines Artikels in der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 09.06.21) dauerte es drei Monate, bis gegen den Intensivtäter Bilel Z. ein Haftbefehl erging. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst […]

28Okt

Der hässliche Deutsche ist zurück: Er trägt das Gesicht der SPD

Karl Lauterbach (SPD) will private Wohnungen durchsuchen lassen, um zu kontrollieren, ob Kontaktbeschränkungen eingehalten werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Nikolaus Kramer: „Das gleicht einer Kriegserklärung an die Bürger. Wer […]

03Sep

Schwesig hat dem Ansehen der Justiz schweren Schaden zugefügt

Verwaltungsgericht Schwerin stoppt Schwesigs Richterstellenbesetzung nach Gutsherrenart und sichert Gewaltenteilung – Justiz in Mecklenburg-Vorpommern bleibt unabhängig. Zu dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]

Einstellung aus mangelndem Tatverdacht: Ende des Ermittlungsverfahrens zu „Nordkreuz“

AfD-Eilantrag zu 3G-Regel am Justizzentrum Neubrandenburg abgelehnt

Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich

Der hässliche Deutsche ist zurück: Er trägt das Gesicht der SPD

Schwesig hat dem Ansehen der Justiz schweren Schaden zugefügt

NEUESTE MELDUNGEN

Tourismus: Saisonstart nicht wieder vermiesen!

Geschasster Marinechef: Bundesregierung beugt sich ukrainischer Junta

VERANSTALTUNGEN

KONTAKT

VIDEOEMPFEHLUNG