Integration

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Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich

Laut eines Artikels in der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 09.06.21) dauerte es drei Monate, bis gegen den Intensivtäter Bilel Z. ein Haftbefehl erging. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Bereits im März war Bilel Z. Thema im Innenausschuss und bereits dort kritisierten
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Zuwanderungskriminalität: Die Schattenseite offener Grenzen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Deutsche seit 2016 ungefähr vier Mal häufiger Opfer von Zuwanderern als umgekehrt geworden (Geschädigte: 2.899 Deutsche und 726 Zuwanderer). Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind Deutsche um das rund 35-fache häufiger
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Sondersitzung Innenausschuss: Was weiß Innenminister Renz zum Kalaschnikow-Skandal wirklich?

In der aktuellen Fragestunde hat der Innenminister Renz drängende Fragen der Opposition nicht beantwortet. Dabei wiegt der Vorwurf schwer. Eine Kalaschnikow des Verfassungsschutzes aus MV soll 2015 bei einem Terroranschlag in Paris verwendet worden sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus
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Terror-Welle in Europa: Deutschland muss wehrhaft sein!

Zu den jüngsten islamistisch motivierten Terroranschlägen in Europa und der blockierten Sicherheitspolitik in Deutschland erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach den schrecklichen Anschlägen von Dresden, Paris, Nizza und zuletzt Wien müssen wir erneut feststellen:
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Messermord an Lehrer in Frankreich: Barbarischer Islamismus

Zur islamistisch motivierten Ermordung eines Lehrers in Frankreich erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „An islamistische Messerattacken haben wir uns längst gewöhnt. Medial werden sie meist nur noch regional wahrgenommen. Anders die jüngste Tat in Frankreich, die sich dadurch abhebt, dass
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