Innenpolitik

Dietmar Bartsch als Innenminister könnte endlich über SED-Milliarden aufklären

Zur Debatte um Dietmar Bartsch, welcher als möglicher neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns gehandelt wird, erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ein Tiefroter im Innenministerium? Was sich nach einem wiederkehrenden Alptraum für die Bürger der

22Jul

Weitere Abschiebungshaft: von Allwördens Forderung überraschend!

Mitte August wird die neue Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt eröffnet, in der das Land Mecklenburg-Vorpommern 20 Plätze zur Verfügung gestellt bekommt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ann-Christin von Allwörden fordert diesbezüglich, dass „über eine weitere Abschiebehaftanstalt gesprochen werden“ sollte.

20Jul

Ein Drittel der Polizeischüler in Mecklenburg-Vorpommern scheitert an Prüfungen

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Aktuell, Bildung, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Keine Kategorie
Nikolaus Kramer, Polizei

Bei den Abschlussprüfungen an der Fachhochschule Güstrow scheitert ein Drittel des Absolventenjahrgangs. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Dass ein Drittel der Polizeischüler an den Abschlussprüfungen scheitert, ist ein ernstzunehmendes Problem, insbesondere vor dem Hintergrund, dass bis
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19Jul

Gewalt gegen Polizisten: Elektro-Distanzimpulsgeräte einführen!

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Aktuell, Innenpolitik, Innere Sicherheit
Nikolaus Kramer, Polizei

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1518 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Gewalttat. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Im Jahr 2020 wurden jeden Tag mehr als vier Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Gewalttat.
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09Jun

Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich

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Aktuell, Asyl, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Integration, Justiz, Kriminalität, Landesregierung
Asyl, Horst Förster

Laut eines Artikels in der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 09.06.21) dauerte es drei Monate, bis gegen den Intensivtäter Bilel Z. ein Haftbefehl erging. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Bereits im März war Bilel Z. Thema im Innenausschuss und bereits dort kritisierten
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30Mrz

Kriminalstatistik 2020: Auswirkungen der Corona-Krise nicht kleinreden!

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Aktuell, Innenpolitik, Innere Sicherheit
Nikolaus Kramer, Polizeiliche Kriminalstatistik

Heute hat der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatik für das Jahr 2020 öffentlich vorgestellt. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Das Ministerium betont selbst, dass sich die Corona-Krise stark auf die Straftatenentwicklung ausgewirkt hat, derzeit gesunkene Fallzahlen aber wieder
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03Mrz

Holm/Kramer: Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ ist skandalös!

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Aktuell, Demokratie, Innenpolitik
Leif-Erik Holm, Nikolaus Kramer, Verfassungsschutz

Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes ist skandalös, politisch motiviert und
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03Mrz

Barlens Entgleisungen: Hass gegen die Opposition greift den demokratischen Diskurs an

Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Julian Barlen und den darin enthaltenden Schmähungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Julian Barlen outet sich erneut als hasserfüllter Agitator. Seine verbalen Entgleisungen und Schimpftiraden gegenüber Patrioten in- und außerhalb des
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02Mrz

+++ Sicherheitsgefühl 2021: Immer mehr Waffenscheine im Land +++

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Aktuell, Innenpolitik, Innere Sicherheit
Nikolaus Kramer, Waffenschein

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Seit 2016 kamen im Schnitt jedes Jahr tausend
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16Feb

Zuwanderungskriminalität: Die Schattenseite offener Grenzen!

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Aktuell, Asyl, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Integration, Kriminalität
Asyl, Horst Förster, Migration

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Deutsche seit 2016 ungefähr vier Mal häufiger Opfer von Zuwanderern als umgekehrt geworden (Geschädigte: 2.899 Deutsche und 726 Zuwanderer). Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind Deutsche um das rund 35-fache häufiger
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Dietmar Bartsch als Innenminister könnte endlich über SED-Milliarden aufklären

Weitere Abschiebungshaft: von Allwördens Forderung überraschend!

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Holm/Kramer: Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ ist skandalös!

Barlens Entgleisungen: Hass gegen die Opposition greift den demokratischen Diskurs an

+++ Sicherheitsgefühl 2021: Immer mehr Waffenscheine im Land +++

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