Innenpolitik

Weitere Abschiebungshaft: von Allwördens Forderung überraschend!

Mitte August wird die neue Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt eröffnet, in der das Land Mecklenburg-Vorpommern 20 Plätze zur Verfügung gestellt bekommt. Die CDU-Landtagsabgeordnete Ann-Christin von Allwörden fordert diesbezüglich, dass „über eine […]

20Jul

Ein Drittel der Polizeischüler in Mecklenburg-Vorpommern scheitert an Prüfungen

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Aktuell, Bildung, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Keine Kategorie
Nikolaus Kramer, Polizei

Bei den Abschlussprüfungen an der Fachhochschule Güstrow scheitert ein Drittel des Absolventenjahrgangs. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Dass ein Drittel der Polizeischüler an den Abschlussprüfungen scheitert, ist ein ernstzunehmendes […]
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19Jul

Gewalt gegen Polizisten: Elektro-Distanzimpulsgeräte einführen!

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Aktuell, Innenpolitik, Innere Sicherheit
Nikolaus Kramer, Polizei

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im vergangenen Jahr insgesamt 1518 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Gewalttat. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Im Jahr 2020 wurden […]
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09Jun

Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich

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Aktuell, Asyl, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Integration, Justiz, Kriminalität, Landesregierung
Asyl, Horst Förster

Laut eines Artikels in der Bild-Zeitung (Ausgabe vom 09.06.21) dauerte es drei Monate, bis gegen den Intensivtäter Bilel Z. ein Haftbefehl erging. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst […]
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30Mrz

Kriminalstatistik 2020: Auswirkungen der Corona-Krise nicht kleinreden!

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Aktuell, Innenpolitik, Innere Sicherheit
Nikolaus Kramer, Polizeiliche Kriminalstatistik

Heute hat der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatik für das Jahr 2020 öffentlich vorgestellt. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Das Ministerium betont selbst, dass sich die Corona-Krise stark auf die […]
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03Mrz

Holm/Kramer: Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ ist skandalös!

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Aktuell, Demokratie, Innenpolitik
Leif-Erik Holm, Nikolaus Kramer, Verfassungsschutz

Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Die Entscheidung […]
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03Mrz

Barlens Entgleisungen: Hass gegen die Opposition greift den demokratischen Diskurs an

Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Julian Barlen und den darin enthaltenden Schmähungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Julian Barlen outet sich erneut als hasserfüllter Agitator. Seine verbalen Entgleisungen und Schimpftiraden […]
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02Mrz

+++ Sicherheitsgefühl 2021: Immer mehr Waffenscheine im Land +++

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Aktuell, Innenpolitik, Innere Sicherheit
Nikolaus Kramer, Waffenschein

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu […]
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16Feb

Zuwanderungskriminalität: Die Schattenseite offener Grenzen!

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Aktuell, Asyl, Innenpolitik, Innere Sicherheit, Integration, Kriminalität
Asyl, Horst Förster, Migration

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Deutsche seit 2016 ungefähr vier Mal häufiger Opfer von Zuwanderern als umgekehrt geworden (Geschädigte: 2.899 Deutsche und 726 Zuwanderer). […]
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03Feb

Innenministerium: Renz Absage an Änderung des Disziplinargesetzes sollte grundsätzlicher Art sein!

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Aktuell, Innenpolitik, Innere Sicherheit
Disziplinargesetz, Nikolaus Kramer

Zur heute veröffentlichten Mitteilung von Innenminister Torsten Renz, wonach in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr stattfinden soll, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Niklaus Kramer: „Das geltende Disziplinarrecht in Mecklenburg-Vorpommern reicht vollkommen […]
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Weitere Abschiebungshaft: von Allwördens Forderung überraschend!

Ein Drittel der Polizeischüler in Mecklenburg-Vorpommern scheitert an Prüfungen

Gewalt gegen Polizisten: Elektro-Distanzimpulsgeräte einführen!

Der Fall Bilel Z.: Handeln der Regierung vollkommen unverständlich

Kriminalstatistik 2020: Auswirkungen der Corona-Krise nicht kleinreden!

Holm/Kramer: Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ ist skandalös!

Barlens Entgleisungen: Hass gegen die Opposition greift den demokratischen Diskurs an

+++ Sicherheitsgefühl 2021: Immer mehr Waffenscheine im Land +++

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Ralf Borschke – Agrarpolitischer Sprecher

Prof. Dr. Ralph Weber – Forschung und Wissenschaft, Recht und Justiz, Familie, Kinder und Jugend, Arbeit, Religion

Jürgen Strohschein – Landwirtschaft und Naturschutz

Jens-Holger Schneider – Schule, Kommunales und Religion

Thomas de Jesus Fernandes – Sport, Soziales, Tourismus, Medien

Stephan J. Reuken – Kultur, Energie und Verkehr

Bert Obereiner – Wohnung, Bau, Infrastruktur

Dirk Lerche – Wirtschaft, Fischereipolitik, Haushalt

Jörg Kröger – Bildung

Nikolaus Kramer – Innen und Sicherheit

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Thomas de Jesus Fernandes: Machenschaften der AWO-Vorstände im Auge behalten!

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