Innenpolitik

Kriminalstatistik 2020: Auswirkungen der Corona-Krise nicht kleinreden!

Heute hat der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatik für das Jahr 2020 öffentlich vorgestellt. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Das Ministerium betont selbst, dass sich die Corona-Krise stark auf die […]

03Mrz

Holm/Kramer: Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ ist skandalös!

Laut Medienberichten hat Verfassungsschutz hat die AfD als bundesweiten „Verdachtsfall“ eingestuft. Dazu erklären der Landesvorsitzende der AfD, Leif-Erik Holm, und der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag, Nikolaus Kramer: „Die Entscheidung […]

03Mrz

Barlens Entgleisungen: Hass gegen die Opposition greift den demokratischen Diskurs an

Zur heutigen Pressemitteilung des SPD-Abgeordneten Julian Barlen und den darin enthaltenden Schmähungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Julian Barlen outet sich erneut als hasserfüllter Agitator. Seine verbalen Entgleisungen und Schimpftiraden […]

02Mrz

+++ Sicherheitsgefühl 2021: Immer mehr Waffenscheine im Land +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu […]

16Feb

Zuwanderungskriminalität: Die Schattenseite offener Grenzen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Deutsche seit 2016 ungefähr vier Mal häufiger Opfer von Zuwanderern als umgekehrt geworden (Geschädigte: 2.899 Deutsche und 726 Zuwanderer). […]

03Feb

Innenministerium: Renz Absage an Änderung des Disziplinargesetzes sollte grundsätzlicher Art sein!

Zur heute veröffentlichten Mitteilung von Innenminister Torsten Renz, wonach in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr stattfinden soll, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Niklaus Kramer: „Das geltende Disziplinarrecht in Mecklenburg-Vorpommern reicht vollkommen […]

20Jan

VS-Skandal: Deko-Waffe beschussfähig oder nicht?

Laut Bericht des Nordmagazins vom gestrigen Abend hat ein Waffenexperte erhebliche Zweifel an der offiziellen Version des Innenministeriums bezüglich des Erwerbs von Waffen aus dem islamistischen Milieu durch den Verfassungsschutz […]

19Jan

Landespolizei: Gesetzesänderung schürt Misstrauen gegen Polizeibeamte

Das Innenministerium plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können. Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des […]

08Jan

Kriminalität: Erschreckende Verhältnisse zwischen Zuwanderern und Deutschen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns vier- bis fünfmal häufiger Opfer von Zuwandererkriminalität als umgekehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher […]

10Dez

Sondersitzung Innenausschuss: Was weiß Innenminister Renz zum Kalaschnikow-Skandal wirklich?

In der aktuellen Fragestunde hat der Innenminister Renz drängende Fragen der Opposition nicht beantwortet. Dabei wiegt der Vorwurf schwer. Eine Kalaschnikow des Verfassungsschutzes aus MV soll 2015 bei einem Terroranschlag […]

Kriminalstatistik 2020: Auswirkungen der Corona-Krise nicht kleinreden!

Holm/Kramer: Einstufung der AfD als „Verdachtsfall“ ist skandalös!

Barlens Entgleisungen: Hass gegen die Opposition greift den demokratischen Diskurs an

+++ Sicherheitsgefühl 2021: Immer mehr Waffenscheine im Land +++

Zuwanderungskriminalität: Die Schattenseite offener Grenzen!

Innenministerium: Renz Absage an Änderung des Disziplinargesetzes sollte grundsätzlicher Art sein!

VS-Skandal: Deko-Waffe beschussfähig oder nicht?

Landespolizei: Gesetzesänderung schürt Misstrauen gegen Polizeibeamte

Kriminalität: Erschreckende Verhältnisse zwischen Zuwanderern und Deutschen!

Sondersitzung Innenausschuss: Was weiß Innenminister Renz zum Kalaschnikow-Skandal wirklich?

Ralf Borschke – Agrarpolitischer Sprecher

Prof. Dr. Ralph Weber – Forschung und Wissenschaft, Recht und Justiz, Familie, Kinder und Jugend, Arbeit, Religion

Jürgen Strohschein – Landwirtschaft und Naturschutz

Jens-Holger Schneider – Schule, Kommunales und Religion

Thomas de Jesus Fernandes – Sport, Soziales, Tourismus, Medien

Stephan J. Reuken – Kultur, Energie und Verkehr

Bert Obereiner – Wohnung, Bau, Infrastruktur

Dirk Lerche – Wirtschaft, Fischereipolitik, Haushalt

Jörg Kröger – Bildung

Nikolaus Kramer – Innen und Sicherheit

NEUESTE MELDUNGEN

Unternehmensumfrage der AfD-Fraktion: Entlassungen, Schließungen, finanzielle Not

Corona-TV auf Staatskosten: Landesregierung sponsert willfährige Berichterstattung

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