Innenpolitik

+++ Sicherheitsgefühl 2021: Immer mehr Waffenscheine im Land +++

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat sich die Zahl der registrierten Kleinen Waffenscheine in den vergangenen Jahren auf zuletzt 11.754 Inhaber mehr als verdreifacht. Hierzu […]

16Feb

Zuwanderungskriminalität: Die Schattenseite offener Grenzen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Deutsche seit 2016 ungefähr vier Mal häufiger Opfer von Zuwanderern als umgekehrt geworden (Geschädigte: 2.899 Deutsche und 726 Zuwanderer). […]

03Feb

Innenministerium: Renz Absage an Änderung des Disziplinargesetzes sollte grundsätzlicher Art sein!

Zur heute veröffentlichten Mitteilung von Innenminister Torsten Renz, wonach in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr stattfinden soll, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Niklaus Kramer: „Das geltende Disziplinarrecht in Mecklenburg-Vorpommern reicht vollkommen […]

20Jan

VS-Skandal: Deko-Waffe beschussfähig oder nicht?

Laut Bericht des Nordmagazins vom gestrigen Abend hat ein Waffenexperte erhebliche Zweifel an der offiziellen Version des Innenministeriums bezüglich des Erwerbs von Waffen aus dem islamistischen Milieu durch den Verfassungsschutz […]

19Jan

Landespolizei: Gesetzesänderung schürt Misstrauen gegen Polizeibeamte

Das Innenministerium plant eine Gesetzesänderung, um Beamte der Landespolizei schneller entlassen zu können. Dazu erklärt der Polizist und Vorsitzende der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer: „Das Innenministerium plant eine drastische Verschärfung des […]

08Jan

Kriminalität: Erschreckende Verhältnisse zwischen Zuwanderern und Deutschen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden seit 2016 die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns vier- bis fünfmal häufiger Opfer von Zuwandererkriminalität als umgekehrt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher […]

10Dez

Sondersitzung Innenausschuss: Was weiß Innenminister Renz zum Kalaschnikow-Skandal wirklich?

In der aktuellen Fragestunde hat der Innenminister Renz drängende Fragen der Opposition nicht beantwortet. Dabei wiegt der Vorwurf schwer. Eine Kalaschnikow des Verfassungsschutzes aus MV soll 2015 bei einem Terroranschlag […]

18Nov

Innenausschuss: Anti-Rechts-Hysterie beenden!

Zur morgigen Sitzung des Innenausschusses und der dort angekündigten Diskussion über den Rücktritt von Lorenz Caffier erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Der Abgeordnete Peter Ritter fragt öffentlich, ob Lorenz Caffier […]

18Nov

Torsten Renz: Schwesigs Schoßhund wird Innenminister!

Zur Ankündigung, dass Torsten Renz neuer Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns werden soll, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Die CDU-Fraktion liefert unter Schwesigs Kontrolle eine glanzlose Legislaturperiode ab. In der Migrationspolitik agieren die […]

03Nov

Terror-Welle in Europa: Deutschland muss wehrhaft sein!

Zu den jüngsten islamistisch motivierten Terroranschlägen in Europa und der blockierten Sicherheitspolitik in Deutschland erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach den schrecklichen Anschlägen von Dresden, Paris, Nizza […]