Immegration

Landespolizei: Stellenaufwuchs klemmt weiterhin!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion arbeiteten in Mecklenburg-Vorpommern Ende des vergangenen Jahres nur 26 Polizisten mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit 4.863 aktiven Polizeivollzugsbeamten verfügt unser

03Nov

Terror-Welle in Europa: Deutschland muss wehrhaft sein!

Zu den jüngsten islamistisch motivierten Terroranschlägen in Europa und der blockierten Sicherheitspolitik in Deutschland erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Nach den schrecklichen Anschlägen von Dresden, Paris, Nizza und zuletzt Wien müssen wir erneut feststellen:

27Okt

Abschiebestopp von Syrern: Landesregierung muss aktiv werden!

Zur Diskussion über ein Ende des Abschiebestopps gegenüber syrischen Gefährdern und schweren Straftätern erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: „Ein syrischer Gefährder, der keinen Schutzstatus hatte, konnte aufgrund des geltenden Abschiebestopps nicht außer Landes gebracht

26Okt

Dokumentenprüfsysteme: Warum erst Ende des Jahres?

Zur Pressemitteilung des Innenministeriums, in der bis Jahresende die flächendeckende Ausstattung der 115 kommunalen Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen verkündet wird, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Bereits im Mai 2019 hatte Innenminister Caffier in Bezug auf unseren damaligen Antrag

Landespolizei: Stellenaufwuchs klemmt weiterhin!

Terror-Welle in Europa: Deutschland muss wehrhaft sein!

Abschiebestopp von Syrern: Landesregierung muss aktiv werden!

Dokumentenprüfsysteme: Warum erst Ende des Jahres?

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