Caffiers Disziplinarstatistik: Der Rechtsstaat braucht keine Schnellschüsse!

Caffiers Disziplinarstatistik: Der Rechtsstaat braucht keine Schnellschüsse!

Caffiers Disziplinarstatistik: Der Rechtsstaat braucht keine Schnellschüsse!

Zur heute durch den Innenminister erstmalig auf der Landespressekonferenz vorgestellten Disziplinarstatistik erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:

„Bei der Vorstellung der neuen Statistik wurden 18 Verfahren gegen die Treuepflicht genannt. Diese als rechtsextrem eingestuften Verdachtsfälle sind sorgfältig zu untersuchen und gegebenenfalls angemessen zu sanktionieren. Ein selbstbewusster Innenminister sollte deshalb aber nicht voreilig in Panik verfallen.

Das Innenministerium will eine an Baden-Württemberg orientierte Gesetzesänderung auf den Weg bringen, um Beamte leichter aus dem Dienst entfernen zu können. Ein solches mit der heißen Nadel gestricktes Vorgehen ist das Gegenteil einer Ermittlung aller relevanten Fakten und deren sorgfältiger Prüfung. Wir brauchen nach jetzigem Stand keine Gesetzesänderung und keine Rassismus-Studie – wir brauchen einen Rechtsstaat, der auf allen Handlungsfeldern die Gesetze mit Augenmaß umsetzt. Wohin solche Rassismusdebatten führen, zeigt sich am aktuellen Beispiel in Frankfurt (Main).

Caffier kündigte auch an, diese Statistik ab sofort jährlich zu veröffentlichen. Das riecht nach einem orchestrierten Wahlkampfmanöver mit im kommenden Jahr deutlich gesunkenen Fallzahlen. Gegen diesen Aktionismus hilft nur eine genaue Analyse und Diskussion der heute präsentierten Gesamtsituation im Innenausschuss.“

Author: admin_mv_nnc

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