Bundesteilhabegesetz: Arroganz von SPD-Drese fällt ihr vor die Füße

Bundesteilhabegesetz: Arroganz von SPD-Drese fällt ihr vor die Füße

Bundesteilhabegesetz: Arroganz von SPD-Drese fällt ihr vor die Füße

Zum Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Wie schon bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention schlampt die Landesregierung beim Thema Menschen mit Behinderungen. Vonseiten des Sozialministeriums wurden die Bedenken der Kommunen hinsichtlich der Finanzierung einfach weggewischt. Diese Arroganz zeigt doch, was Frau Drese die Kommunen wert sind. Offenbar hat man im Sozialministerium gehofft, dass die Kommunen die Kröte schlucken und nicht weiter aufmucken. Aber: Was das Land bestellt, muss das Land bezahlen!

Zwei Jahre nach der ‚Umsetzung‘ macht das Landesverfassungsgericht zurecht einen Strich durch die Rechnung. Die Landesregierung hatte jeglicher finanzieller Verantwortung vorgebeugt und betont, dass die zusätzlichen Aufgaben nicht nach Artikel 72 Abs. 3 L-Verf M-V konnexitätsrelevant sind.

Die kommunalen Träger müssen sich reichlich verhöhnt vorkommen, haben sie doch von Anfang an um landesverbindliche Maßnahmenpläne gebeten und eine Monitoringstelle, zur Überwachung der Umsetzung der Maßnahmen. Das wäre seriös gewesen und hätte verbindliche Orientierung für Qualitätsstandards und Kostenentwicklung gegeben. Immerhin hat das Gericht der Landesregierung eine Neuregelung der Kostenermittlung auferlegt.

Das alles ist bis heute das große Manko der Landesregierung, deshalb kommt das Urteil des Landesverfassungsgerichts mitten im Wahlkampf zur Unzeit. Mit der kläglichen Beschwichtigung von Sozialministerin Drese, man werde schon eine Lösung mit den kommunalen Trägern finden, kann sie niemanden ernsthaft überzeugen. Letztlich werden die kommunalen Träger ansonsten in anderen Aufgabenbereichen Kürzungen vornehmen müssen.“

Author: admin_mv_nnc

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