Bund-Länder-Konferenz zu Corona: Alle Einschränkungen müssen aufgehoben werden!

Bund-Länder-Konferenz zu Corona: Alle Einschränkungen müssen aufgehoben werden!

Bund-Länder-Konferenz zu Corona: Alle Einschränkungen müssen aufgehoben werden!

Heute findet die Bund-Länder-Konferenz zum weiteren Vorgehen in der Corona-Problematik statt. Im Vorhinein sind Forderungen nach der Abschaffung kostenloser Tests und Nachteile für ungeimpfte Bürger laut geworden. Auch soll der Inzidenzwert nicht mehr bundesweit als alleiniger Richtwert für die Verschärfung von Maßnahmen fungieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Aussagekraft des Inzidenzwertes hat die AfD bereits vor über einem Jahr infrage gestellt. Das ist nun auch endlich in der Politik angekommen. So hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern am 01.08.2021 klammheimlich eine Risikogewichtung in unserem Sinne eingeführt. Maßnahmenverschärfungen wurden immer damit gerechtfertigt, unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Essenziell für eine realistische Risikobewertung ist daher die Bettenbelegung in den Intensivstationen und auch die Impfquote und Seroprävalenz sollten eine Rolle spielen. Eine differenzierte Risikobewertung soll nun endlich auch auf der Bundes-Länder-Konferenz beraten werden.

Jedem Bürger kann nun endlich ein Impfangebot unterbreitet werden. Viel zu spät, aber dennoch wurde diese AfD-Forderung umgesetzt. Damit kann jeder Mensch eine eigene Risikoabschätzung treffen und weitere Einschränkungen sind nicht mehr zu rechtfertigen. Die noch gültigen Corona-Maßnahmen müssen restlos für alle Bürger, egal ob geimpft oder ungeimpft, aufgehoben werden!

So der gesunde Menschenverstand. Leider sind bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz andere Ergebnisse zu erwarten. Es ist mit bedeutenden gesellschaftlichen Nachteilen für Ungeimpfte zu rechnen – von manchem Politiker euphemistisch als Impfanreiz verpackt. Die Abschaffung kostenloser Schnelltest bei weiter bestehender Nachweispflicht grenzt Menschen ganz bewusst aus der Gesellschaft aus und trifft vor allem einkommensschwache Haushalte in Deutschland – verschärft soziale Konflikte.

Und was kommt erst nach den Wahlen? Berufsverbote? Ausreiseverbote wie damals in der DDR? Der nächste Lockdown? Wir leben in gefährlichen Zeiten. Die heutigen Ergebnisse sind wegweisend für die anstehenden Wahlen.“

Author: admin_mv_nnc

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