Bürgerbegehren mit Füßen getreten! Kita-Betreuungsschlüssel muss heraufgesetzt werden

Bürgerbegehren mit Füßen getreten! Kita-Betreuungsschlüssel muss heraufgesetzt werden

Bürgerbegehren mit Füßen getreten! Kita-Betreuungsschlüssel muss heraufgesetzt werden

Laut eines Berichtes des Nordkuriers ist ein Bürgerbegehren im Landkreis Rostock zur Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels aus formalen Gründen abgelehnt worden. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

„Der perfide Umgang von SPD und CDU mit Bürgerbegehren ist landesweit Gang und Gäbe. Formaljuristisch mögen Bürgerbegehren falsch sein, doch halten SPD und CDU es offenbar nicht für notwendig, die besorgten Bürger auf mögliche Fehler hinzuweisen, um einen Erfolg des Begehrens wahrscheinlicher zu machen. Im Gegenteil: das Begehren wird ins Leere laufen gelassen, um sich im Nachhinein als Kümmerer aufspielen zu können und Gönnerhaft alle an einen Tisch zu holen. Statt die Bürger von Anfang an in ihrem demokratischen Rechten zu unterstützen, wird der kalkulierte Misserfolg für die eigene Heilsbringer-Rhetorik missbraucht.

Das Begehren spricht einen zentralen Systemfehler in Schwesigs kostenfreier Kita an. Die Betreuungsqualität bleibt auf der Strecke und das Kindeswohl wird gefährdet. Man hätte das Geld anteilig einsetzen müssen für einen guten Betreuungsschlüssel oder für qualifizierte Fachkräfte. Stattdessen missbrauchte die Landesregierung das Geld für das Wahlgeschenk der kostenfreien Kita, welches miserabel umgesetzt wurde.“

Author: admin_mv_nnc

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