Briefwahl statt Wahllokal: Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten und sachlich nicht begründet

Briefwahl statt Wahllokal: Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten und sachlich nicht begründet

Briefwahl statt Wahllokal: Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten und sachlich nicht begründet

Laut Informationen des NDR plant die Landesregierung die Änderung des Wahlgesetzes, um aufgrund der Corona-Lage die nächste Landtagswahl im Spätsommer 2021 ausschließlich per Briefwahl stattfinden zu lassen. Dazu erklärt der fachpolitische Sprecher der AfD-Fraktion für Wahlangelegenheiten, Sandro Hersel:

„Eine reine Briefwahl zum Ende der Hauptferienzeit 2021 ist sachlich nicht begründet. Im vergangenen Sommer war kein erhöhtes Infektionsgeschehen trotz Tourismus festzustellen. Die Durchführung der Landtagswahl erfolgt im Spätsommer. Die Landratswahlen in Nordwestmecklenburg und die Bürgermeisterwahlen in Neustrelitz im Frühjahr 2021 werden wiederum an der Urne entschieden. Die AfD-Fraktion spricht sich daher strikt gegen die Änderung des Wahlgesetzes aus. Wahllokale müssen Bestand haben, die Stimmabgabe an der Urne ist ein seit Jahrzehnten bewährtes Wahlsystem, welches ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit bietet.

Die Briefwahl muss lediglich eine Option bleiben und darf nicht zur Regel werden. Wie soll die Wahlbeeinflussung durch Dritte verhindert werden? Wer stellt den sicheren Transport und die Verwahrung sicher? Wie soll eine objektive Wahlbeobachtung stattfinden? An internationalen Fällen zeigt sich geradezu exemplarisch, wie fehleranfällig Briefwahlen sind. Auch in Deutschland kommt es immer wieder zu Problemen bei Briefwahlen. Eine ganze Landtagswahl darauf auszurichten, ist schlichtweg hanebüchen. In ihrer Corona-Hysterie ist der Landesregierung offenbar nicht einmal ansatzweise klar, welche Probleme sie aufwirft. Unter dem Deckmantel des Infektionsschutzes wird das Risiko von Wahlunregelmäßigkeiten offenbar bewusst erhöht.

Mecklenburg-Vorpommern hat ein geringes Infektionsgeschehen und kann daher auf einschneidende Maßnahmen verzichten. Die Einschränkung des Wahlrechtes auf die reine Briefwahl ist wieder einmal reine Willkür und unverhältnismäßig. Mindestabstand, Hygieneschutz und Vertrauen in die Bürger sind vollkommen ausreichend.“

Author: admin_mv_nnc

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.