Brandenburger Paritätsgesetz vom dortigen Landesverfassungsgericht aufgehoben

Brandenburger Paritätsgesetz vom dortigen Landesverfassungsgericht aufgehoben

Brandenburger Paritätsgesetz vom dortigen Landesverfassungsgericht aufgehoben

Nachdem zuvor bereits das Landesverfassungsgericht in Thüringen das dortige Paritätsgesetz als verfassungswidrig angesehen und aufgehoben hatte, ereilte nun auch dem brandenburgischen Paritätsgesetz durch das dortige Landesverfassungsgericht das gleiche Schicksal. Diese Paritätsgesetze wollten zwingend vorschreiben, dass auf den Kandidatenlisten der Parteien gleichviele Männer und Frauen in wechselnder Reihenfolge vorgesehen werden müssen. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ralph Weber:

„Diese beiden Urteile stärken die Demokratie und stellen klar, dass solche Tendenzen in unserem Wahlrecht völlig deplatziert sind. Denn durch solche Vorgaben wird nicht nur die Freiheit und Gleichheit der Wahl in unerträglicher Weise eingeschränkt, sondern auch in die Freiheit der Parteien eingegriffen, ihr Programm und ihre Grundsätze und damit eben auch die für die Wahl antretenden Kandidaten selbst zu bestimmen.

Sicher ist es erstrebenswert, wenn sich mehr Frauen auf den Kandidatenlisten wiederfinden. Dies aber kann nicht durch Gesetz erzwungen werden, sondern muss durch Überzeugung und Gewinnung geeigneter Kandidatinnen erreicht werden. Denn nicht das Geschlecht, sondern allein die Eignung der Kandidaten kann und muss für die Listenbildung maßgeblich sein.

Sonst könnten auch weitere Paritätsvorgaben herangezogen werden, wonach etwa die geschlechtliche Orientierung, ein vorhandener Migrationshintergrund, körperliche und/oder psychische Beeinträchtigungen und viele andere Kriterien sich in den Kandidatenlisten abbilden müssten. Das aber wäre das Ende innerparteilicher Demokratie und der Wahlfreiheit des Einzelnen. Dass dem durch die genannten Landesverfassungsgerichte ein Riegel vorgeschoben wurde, ist daher uneingeschränkt zu begrüßen.“

Author: admin_mv_nnc

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