Bitcoin im Landesbesitz: Landesregierung muss rechtlichen Umgang klären

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Kryptowährungen wurde bekannt, dass das Land größere Mengen virtueller Währungen in Besitz nahm. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Thema Krypto-Assets kann bei diesen Größenordnungen nicht mehr als Spielerei von ein paar Informatikern gelten. Für die Landesregierung scheint das aber Neuland zu sein, wenn weiterhin Jahre ohne juristische Regulierung verstreichen.

Mit der Inbesitznahme von einzelnen Krypto-Portfolios um die 400.000 Euro Gegenwert, stehen schon große Beträge auf dem Spiel. Es muss rechtlich geklärt werden, wann und auf welchen Börsen beschlagnahmte Krypto-Assets verkauft werden oder ob sie gar gehalten werden solange die Kurse steigen.

Die Landesregierung muss eine konkrete Verordnung für solche Fälle schaffen, denn die Ära der virtuellen Währungen hat gerade erst begonnen und die Beschlagnahmung weit größerer Krypto-Vermögen ist denkbar. Die Steuer- und Finanzoptimierung ist nur ein Aspekt. Eine Entlastung der „Zentralstelle zur Sicherung und Verwertung virtueller Währungen“ bei den Entscheidungen der Mitarbeiter ist ebenfalls dringend notwendig.“

AfD Fraktion MV

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