Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: SPD-, CDU- und Linke Abgeordnete stützen den aufgeblasenen Wahlkampfhaushalt der Regierung

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: SPD-, CDU- und Linke Abgeordnete stützen den aufgeblasenen Wahlkampfhaushalt der Regierung

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: SPD-, CDU- und Linke Abgeordnete stützen den aufgeblasenen Wahlkampfhaushalt der Regierung

In den Sitzungen des Finanzausschusses ist es nicht gelungen, verfassungswidrige Punkte aus dem Entwurf des “Zweiten Nachtragshaushalts 2020” abzustellen. Dazu erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Gunter Jess:

„Wir halten den Entwurf des Zweiten Nachtragshaushalts 2020 für verfassungswidrig. Sollten die heute vorgelegten Beschlussempfehlung durch die SPD- und CDU- Abgeordneten im Dezember-Plenum angenommen werden, dann legalisiert der Landtag Rechtsverstöße der Regierung.

Der Regierungsentwurf verletzt das Budgetrecht des Landtages und schränkt die Rechte des zukünftigen Parlaments ab Herbst 2021 ein, indem eine Reihe von Extrahaushalten geschaffen werden. Rechtsgutachten führender Verwaltungsrechtler, die dem Finanzausschuss vorliegen, weisen auf die Rechtsverstöße im Regierungsentwurf hin. Die Belastung zukünftiger Haushalte durch die Tilgung von 2,85 Milliarden Euro und die Zahlungsverpflichtung von 8,3 Milliarden Euro nicht gedeckte Versorgungslasten ist eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen.

Die von der Regierung eingestellten Mittel für die Sondervermögen sind in 2020 und 2021 nicht umsetzbar und helfen den Menschen und Betrieben vor Ort unzureichend. Von den Krediten des ersten Nachtrages 2020 waren Ende September noch 385 Millionen Euro nicht abgerufen und stehen weiterhin zur Verfügung. Mit dem zweiten Nachtrag 2020 werden ‚schwarze Kassen‘ geschaffen, die dann der Regierung ab 2022 den Zugriff, ohne Beteiligung des Parlaments, ermöglichen sollen. Die nachträglich eingebaute Beteiligung des Finanzausschusses ab einer Million Euro kann nur ein Trostpflaster sein. Dass SPD, CDU und Linke da noch von einer Stärkung des Parlamentes reden, grenzt an Selbstbetrug und führt die Bürger an der Nase rum.

Es ist meiner Fraktion im Finanzausschuss nicht gelungen, die Positionen, die nicht durch Corona begründet sind, zu streichen. Die AfDFraktion erwägt daher, juristisch gegen den Nachtragshaushalt vorzugehen.“

Author: admin_mv_nnc

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.