Berliner Demonstrationsverbot erinnert an SED-Demokratieverständnis

Berliner Demonstrationsverbot erinnert an SED-Demokratieverständnis

Berliner Demonstrationsverbot erinnert an SED-Demokratieverständnis

Zum Verbot von Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung durch den Berliner Senat erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:

„Das Verbot ist ein Skandal. Die Entscheidung des Berliner Senats erinnert in erschreckender Weise an das Demokratieverständnis des untergegangenen SED-Regimes. Das Grundgesetz schützt die Versammlungsfreiheit – ohne jede Diskussion. Wenn Bürger auf die Straße gehen möchten, weil sie ihre Freiheit bedroht sehen, dann dürfen sie das grundsätzlich auch.

Die Argumentation vom Berliner Innensenator Geisel ist abenteuerlich. Es geht ihm nicht nur darum, die Demonstranten unter Generalverdacht zu stellen, die Schutzabstände nicht einzuhalten. Er will auch explizit verhindern, dass die Stadt Berlin bestimmten politischen Ansichten wieder eine Bühne bietet. Das widerspricht diametral der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit und zeigt, wie offen undemokratische linke Kräfte meinen, agieren zu können. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus und bei der Frage der Versammlungsfreiheit darf die innere Ausrichtung der Demonstration keine Rolle spielen.“

Author: admin_mv_nnc

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