admin_mv_nnc – AfD-Fraktion im Landtag MV

Bundesregierung entmachtet Länder: Automatische Schul- und Kitaschließungen bei erhöhten Inzidenzen

Zu den geplanten automatischen Schulschließungen bei höheren Inzidenzwerten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Sollte die von der Bundesregierung avisierte Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag […]

09Apr

Bund-Länder-Gipfel abgesagt: Wie weiter, Frau Schwesig?

Zum abgesagten Bund-Länder-Gipfel am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „In den vergangenen Tagen ist es erstaunlich still um die Ministerpräsidentin geworden. Wollte die Landesregierung etwa die […]

09Apr

Polizeiliche Corona-Kontrollen: Lasst die Bürger an die Strände!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sieht die Landesregierung eine „allgemeine Präsenz von Ordnungskräften“ als verhältnismäßig und geeignet an, um die Einhaltung der Corona-Landesverordnung zu gewährleisten. […]

08Apr

Subsidiarität muss gewahrt bleiben: Bundeskanzlerin braucht nicht mehr Befugnisse

Zur Debatte um die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angestrebte Änderung des Infektionsschutzgesetzes, welche der Bundesregierung u.a. mehr Befugnisse gegenüber den Landesregierungen gäbe, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: […]

06Apr

Debatte um „geschenktes Abitur“, Teil 2?

Zur erneuten Debatte um ein Abitur ohne Prüfung erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Vor gut einem Jahr schon hatten wir dieselbe Debatte. Es kann doch nicht der […]

01Apr

Strandbad Broda: Großeinsatz gegen Jugendliche

Gestern hat die Polizei mit einem Großaufgebot eine Party am Strandbad Broda aufgelöst. Rund 150 Jugendliche haben sich dort zum gemeinsamen Feiern versammelt. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, […]

01Apr

Datenkrake Luca-App: “Geklaute” Programmmodule und Datenschutzbedenken

Laut einem Artikel des Onlineportales „Der Welt“ haben die Macher der Corona-Warn-App „Luca“ zugegeben, dass wesentliche Bestandteile der App einfach zusammenkopiert wurden. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas […]

31Mrz

Schnelltest-Chaos: Landesregierung wälzt Verantwortung auf Unternehmer ab

Künftig sollen Einkäufe im Einzelhandel und „körpernahe Dienstleistungen“ – etwa Friseurbesuche – nur mit Vorlage eines 24 Stunden gültigen Schnelltests möglich sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Nikolaus Kramer: […]

31Mrz

Alt Tellin: Brand in Schweinemastanlage muss ehrliche Debatte über Art der Tierhaltung anstoßen

Zum verheerenden Brand einer Schweinemastanlage in Alt Tellin erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ralf Borschke: „Das Leid betroffener Tiere und Menschen ist bei jedem Brand enorm, dennoch schockieren die […]

30Mrz

Kriminalstatistik 2020: Auswirkungen der Corona-Krise nicht kleinreden!

Heute hat der Innenminister die Polizeiliche Kriminalstatik für das Jahr 2020 öffentlich vorgestellt. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Das Ministerium betont selbst, dass sich die Corona-Krise stark auf die […]