Ausreiseverbote? Ein Schreckgespenst kehrt zurück!

Ausreiseverbote? Ein Schreckgespenst kehrt zurück!

Ausreiseverbote? Ein Schreckgespenst kehrt zurück!

Laut eines Berichtes im Nordkurier sind in der Schweriner Staatskanzlei Ausreiseverbote für Bürger im Gespräch, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Die Staatskanzlei schwelgt in wehmütiger Ostalgie. ‚Corona sei Dank‘, werden jetzt längst vergessen geglaubte Schreckgespenster aus der Mottenkiste geholt, um das Corona-Verordnungsregime der Landesregierung auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Vergangenes Jahr noch lobte Frau Schwesig in Waren die mutigen Demonstranten, welche in Mecklenburg-Vorpommern den Widerstand gegen das DDR-Regime befeuerten. Ein Jahr später will sie davon offenbar nichts mehr wissen.

Ausreiseverbote sind kein Mittel eines demokratischen Rechtsstaates. Wer Bürger in ihrem grundlegenden Recht der Reisefreiheit beschneiden will, begibt sich auf ganz dünnes Eis. Der legitime Infektionsschutz der Bürger darf nicht zur Aushebelung ihrer Grundrechte missbraucht werden. Und nicht zu vergessen: Die Verwaltungsgerichte haben bisher jede überzogene Maßnahme kassiert.“

Author: admin_mv_nnc

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