Ausreisepflicht: Neue Gesetzeslage in den Kommunen umsetzen!

Ausreisepflicht: Neue Gesetzeslage in den Kommunen umsetzen!

Ausreisepflicht: Neue Gesetzeslage in den Kommunen umsetzen!

Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion erteilen noch nicht alle Kommunen einen vom Gesetzgeber neu geschaffenen Duldungstitel für ausreisepflichtige Personen mit ungeklärter Identität. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster:

„Der neue Duldungstitel verbietet ausreisepflichtigen Personen zu arbeiten und legt eine Wohnsitzauflage fest. Dass dieses neue Mittel gegen den rechtswidrigen Verbleib im Land durch den Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und die Landeshauptstadt Schwerin seit April noch nicht implementiert wurde, ist absolut unverständlich. Das Innenministerium sollte hier mit Nachdruck eine Ansage machen.

Insgesamt erhielten seit Einführung des neuen Titels 361 Personen eine Duldung aufgrund ungeklärter Identität in Mecklenburg-Vorpommern. Die hoffnungsfrohe Erwartung des Ministeriums, dass hierüber ein Effekt erzielt wird, ist Träumerei. Caffier muss endlich selber handeln, um entgegen den fallenden Abschiebungszahlen dem Rechtsstaat wieder Geltung zu verschaffen.

Die gesetzlich vorgeschriebene Ausreisepflicht wird von Jahr zu Jahr weniger durchgesetzt. Es ist bezeichnend, dass 2019 weniger abgeschoben wurde als in den Vorkrisenjahren 2013 und 2014. Wir brauchen endlich einen Politikwechsel in Mecklenburg-Vorpommern.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: https://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2020/08/umsetzungsstand_des_neuen_duldungstitels_fuer_personen_mit_ungeklaerter_identitaet.pdf

Author: admin_mv_nnc

Comments are disabled.