Auch Nachtragshaushalt ist wieder ein Wahlkampfhaushalt

Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt in Höhe von rund 2,15 Milliarden Euro erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess:

„Der Nachtragshaushalt ist aus AfD-Sicht verfassungswidrig und verstößt gegen diverse Rechtsnormen. Es ist eine Tragödie, dass der Landtag diesen milliardenschweren Rechtsverstoß der Landesregierung zu Lasten der nächsten Generation legitimiert. Mit dem zweiten Nachtrag schafft sich die Regierung in Form eines Sondervermögens ‚MV-Schutzfonds‘ einen gewaltigen Schattenhaushalt ohne konkrete Zeitbindung. Das aktuelle Parlament entmachtet sich in Teilbereichen selbst und das der nächsten Legislatur gleich mit. Unter dem Alibi  ‚coronabedingt‘ wird die Ausnahmeoption der gesetzlichen Schuldenbremse nach Art. 65 Abs. 2 S.2 der Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns missbraucht, um in eine ‚Schuldenorgie‘ zu verfallen. Aus Sicht der AfD sind lediglich etwa 10 Prozent der veranschlagten Gelder wirklich corona-veranlassungsgerecht. Die AfD-Fraktion wird juristisch gegen den Nachtragshaushalt vorgehen.

Dass die Fraktionen der SPD, CDU und Linken heute von einer Stärkung des Parlamentes sprachen, grenzt an Selbstbetrug und führt die Bürger an der Nase herum. Die nachträglich eingebaute Beteiligung des Finanzausschusses ab einer Million Euro ist, mehr schlecht als recht, nur ein Trostpflaster. Von einer Stärkung des Parlamentes kann  keine Rede sein.“

AfD Fraktion MV

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